Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung Zum einen Ihre Frage nach der Arbeitsgruppe. Das ist eine Arbeitsgruppe von zwei großen Bundestagsfraktionen. Wie es üblich ist, ist das Bundeswirtschaftsministerium immer bereit, mit seiner Expertise zur Verfügung zu stehen. Wenn die Fraktion Die Linke um diese Expertise bitten würde, würden wir selbstverständlich mit unserem guten Rat zur Seite stehen. Die zweite Frage ist, warum wir uns für die Transponderlösung entschieden haben. Es kam den Beteiligten darauf an, dass wir möglichst schnell und möglichst preisgünstig eine Lösung finden, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger entlastet. Das haben alle Beteiligten in der Transponderlösung gesehen. Deshalb wird sie im Gesetz verankert.