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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört. Was ich gesagt habe, ist, dass die aktuelle Krise, der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur. Das, was wi…
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Nein. – Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose erneut nach unten korrigiert. Die Wirtschaft kämpft auch mit den Folgen einer Politik von Robert Habeck, die Wachstum sträflich als Nebensache behandelt hat. Und noch etwas: Ihr Kollege Kai Gehring von den Grünen hat das BAföG im …
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6328 21. Wahlperiode 09.06.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Dr. Christian Birghan, Dr. Gö…
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Schriftliche Frage 52 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der sogenannte Roundtable mit der Wirtschaft zur aktuellen Lage zur damals aktuellen Versorgungslage mit Beteiligung vieler DAX-…
Frage 52 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der sogenannte Roundtable mit der Wirtschaft zur aktuellen Lage zur damals aktuellen Versorgungslage mit Beteiligung vieler DAX-Unternehmen in der letzten Legislaturperiode unter der Leitung des damaligen Bundesministe…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschla…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grübeln statt Dübeln – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hätten Sie doch diesen Handwerkerrat beherzigt. Erst Nachdenken, dann Schreiben. Denn Sie legen einen Antrag vor, dem leider eines fehlt: das Handwerk. Das zeigt sich sch…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Was passiert hier eigentlich?…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurd…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschla…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grübeln statt Dübeln – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hätten Sie doch diesen Handwerkerrat beherzigt. Erst Nachdenken, dann Schreiben. Denn Sie legen einen Antrag vor, dem leider eines fehlt: das Handwerk. Das zeigt sich sch…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Was passiert hier eigentlich?…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurd…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Nein, ich bleibe dabei: Wir bleiben hier in der Debatte; deswegen keine Zwischenfrage. – Es war ein riesiger Erfolg: Solar, Batterien, Wind. Es ist ein riesiger Erfolg, dass die E-Mobilität vorankommt. Das ist der Grund, warum heute das obere Szenario abgesenkt ist. Aber diese gu…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstanda…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“. Wir können ja mal mit fast vier Jahren verkorkster, vermurkster Energiepolitik der Grün…
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Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kellner, Ihre Rede hat mich wirklich nicht überrascht, muss ich sagen. Und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie hier tatsächlich die Agenda der Grünen verfolgen oder eine ganz andere Agenda. Aber ich …
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wissen Sie eigentlich, was zu den größten Risikofaktoren gehört, in Deutschland in Armut zu rutschen? Vielleicht denken Sie an eine schwere Erkrankung oder an Arbeitslosigkeit. Ja, d…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz, das heißt auch ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Das Einzige, was zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die deutsche Wirtschaft ist enttäusc…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum. Ähnlich wie beim Herbst der Reformen, der dann zum Winter, z…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Wittmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss ja zugeben: Ihre Rede kommt mir bekannt vor. Und damit meine ich nicht Ihre Rede, die Sie gestern in der Aktuellen Stunde gehalten haben, wo Sie ähnlich argumentiert haben. …