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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bedanken uns zunächst für die Genesungswünsche für unsere Kollegin und richten diese auch an den Kollegen der SPD, der sich heute verbrüht hat. Vor allem sind unsere Gedanken natürlich bei Matthias Hauer, der wirklich ein ganz …
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um hässliche Dinge: Es geht um Korruption, Steuerflucht, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie um die Finanzierung von Terrorismus. Herr Keuter, ich weiß ja nicht…
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich möchte Sie fragen, wie viele Treffen zu diesem Komplex „Kapitalerhöhung Deutsche Bank und etwaige Beteiligung des Bundes“ es in diesem Jahr mit Vertretern des BMF gegeben hat.
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich interpretiere Ihre Antwort hoffentlich richtig, dass Sie grundsätzlich eine öffentliche Beteiligung im Falle einer Kapitalerhöhung der Deutschen Bank zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen. Ist das korrekt?
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe hier 160 Euro Steuergelder aus dem Geldautomaten der Sparkasse im Reichstagsgebäude. Warum Steuergelder? Wenn ein Abgeordneter wie Sie oder ich zum Geldautomaten geht, dann zieht er Steuergelder; denn die Menschen, die hier …
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und …
Herr Präsident! Ladies and Gentlemen! Der Vorsitzende von Labour, Jeremy Corbyn, der Oppositionsführer in Großbritannien, sagte auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten: Die extreme Rechte wird durch sinkenden Lebensstandard, kaputte Kommunen, unsichere Jobs und unterfi…
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum/Ex-Gestaltungen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute erneut um Cum/Ex- und Cum/Cum-Abzocke. Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel nennt es den größten Steuerraub der Geschichte. Es ist ein Krimi über eine Finanzmafia und das Versagen deutscher Finanzminister. Bei Cu…
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen
Ich bedaure es ja außerordentlich, dass ich jetzt Ihre Redezeit noch mal verlängere. Ich bin im Unterschied zu Ihnen in der Lage, für das viele Geld, das ich verdiene, auch freitagnachmittags noch zu arbeiten. Sie sprachen davon, dass hier linke Ideologien verbreitet werden. Ich …
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist Gangster’s Paradise insbesondere im Immobiliensektor. Hunderte Milliarden Euro schmutziges Geld aus Korruption, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel oder Steuerhinterziehung der Reichen und Mächtigen werden jährlich …
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Griechenland soll nach Jahren der Entbehrungen an den Finanzmarkt zurückkehren. Zeit, sich ehrlich zu machen! 95 Prozent der Griechenland-Kredite in Höhe von 274 Milliarden Euro flossen in den Schuldendienst, auch an deutsche und fra…
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Protokoll der 43. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/43 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 43. Sitzung Berlin, Freitag, den 29. Juni 2018 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 11: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungs…
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Fragestunde
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte gern nachhaken und frage, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat, dass der Anschlag auf den Fußballer Deniz Naki nicht politisch motiviert war.
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Fragestunde
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte den Parlamentarischen Staatssekretär fragen: Inwiefern waren bzw. sind der Anschlag auf den ehemaligen Junioren-Nationalspieler und früheren St.-Pauli-Profi Deniz Naki und die Sicherheitslage für regierungskritische Personen aus der Türkei be…