11 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, dieser Ordner hier ist nicht mein Redemanuskript, auch wenn die Reden, die zu Protokoll gegeben worden sind, mir genug Zeit einräumen würden, diese Unterlagen wahrscheinlich zumindest zur Hälfte vorzutragen. Ich will zu…
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem kollegialen Ringen um die besten Antworten auf vielfältige Herausforderungen freue ich mich sehr darüber, dass wir das Jahressteuergesetz 2024 hier und heute nun verabschieden werden. Es ist ein gelungenes …
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eins gleich vorwegzunehmen: Es wird der Union auch mit diesem Antrag nicht gelingen, von ihrem jahrelangen eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung abzulen…
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, die Freude kann ich nicht ganz teilen. Denn wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass diese Große Koalition nicht imstande ist, auch Großes zu leisten, wäre das tatsächlich das vorliegende Gesetz.…
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich biete im Übrigen den 1. FC Köln. Wir sind da flexibel: Wir spielen mal erste und mal zweite Liga und können uns da anpassen. Der Bundesfinanzminister hat – ich will mal freundlich bleiben – das Verfahren um diese R…
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden bzw. abschaffen – so lauten die Titel der eingebrachten Anträge. Diese Anliegen unterstützen auch wir im Grundsatz. Denn das eine, die Vereinfachung, haben wir e…
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut die FDP, dass die brachliegende Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit und Lohnausbeutung endlich aufgegriffen wird. Dabei denke ich nicht nur an den strikten Umgang mit der Kindergeldabzocke, bei der mühsam …
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Einführung eines Kinderweihnachtsgelds
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die Linkspartei, dass ausgerechnet Die Linke hier einen Antrag einbringt, der einen so religiösen Bezug hat, ist schon echt verwunderlich. Die religiöse Tradition Ihrer…
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum/Ex-Gestaltungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Binding, ich hoffe sehr, dass Sie nicht der Auffassung sind, dass alle Steuerberater im Saal, die Sie nicht ausdrücklich ausgenommen haben, Halunken sind. Sie haben nur zwei Kollegen ausgenommen, aber es gibt noch andere …
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es jetzt mal andersherum, Herr De Masi – wenn es so ist, dass man die Linken unterstützen kann, dann wollen wir es auch sagen –: Der Antrag verdient auch liberale Unterstützung, jedenfalls was die Stoßricht…
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Protokoll der 43. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/43 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 43. Sitzung Berlin, Freitag, den 29. Juni 2018 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 11: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungs…