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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung
Denn man muss ganz klar sagen: Tun wir das nicht, haben wir ein Problem. Deshalb sollten wir da beherzt vorangehen. Danke schön.
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Erst mal: Ich bin dankbar, dass wir über die Pflege an dieser Stelle sprechen können, wenn auch unter einem völlig falschen Titel. Sie titeln sehr bewusst vonseiten der AfD und reden von einem „drohenden …
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
Wo wir bei Zeugnissen sind, muss man als Erstes sagen, dass wir sehr, sehr viele Missstände gerade in der Pandemiebekämpfung von der Großen Koalition geerbt haben, gerade was zum Beispiel den Datensatz angeht, die Möglichkeit, überhaupt nachzuverfolgen, was bei den Verläufen pass…
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
Wir werden jedenfalls alles tun, um die Überlastung der kritischen Infrastruktur zu vermeiden. Wir werden die Vermeidung von gesundheitlichen Spätfolgen in den Blick nehmen.
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir machen mit diesem Gesetzentwurf einen ersten Schritt zur Gesetzgebung für die Zeit direkt nach den Ferien – wissend, dass das jetzige Infektionsschutzgesetz am 23. September ausläuft u…
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Herr Minister, Sie sprechen davon, dass diese Apps weltweit erstmalig in die Versorgung kommen. Aber wir wissen aus anderen Ländern, dass es durchaus Qualitätsmaßstäbe gibt, dass es auch dort Verfahren gibt – gerade in England, in Großbritannien gibt es das bereits –, in denen Kr…
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Im Grunde zeigt der Verlauf der jetzigen Debatte schon, dass wir es mit einem Interessenkonflikt zu tun haben und dass dieser Interessenkonflikt derzeit nicht besonders gut aufgelöst wird, und zwa…
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Auch dazu eine Nachfrage: Wie stellen Sie sicher, dass die rechtliche Regelung, die jetzt kommt, auch zeitgerecht umgesetzt werden kann, weil dann ja auch noch auf Länderebene der entsprechende Vollzug passieren muss? Immerhin hatten Sie im Vorlauf sehr viel Zeit, um Regelungen z…
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Im Gegensatz zu Ihrer gerade gegebenen Antwort wollen Sie ja durch uns als Gesetzgeber die Möglichkeit bekommen, dass Sie in einer Rechtsverordnung Regelungen treffen können, mit denen Sie in den Ablauf des Verfahrens beim Gemeinsamen Bundesausschuss – in die Fristen, in die Proz…
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe eine Frage zum Register. Wird das Register für Außenstehende, also Patientinnen und Patienten und Versicherte, einsehbar sein? Kann ich zum Beispiel sehen, dass es bei einer bestimmten Prothese zu sehr vielen unerwünschten Ereignissen gekommen ist, sodass ich mich orient…
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
In dem Beschluss sind ja auch weitere Regelungen zur Beschleunigung der Verfahren zur Erprobung von neuen Behandlungsmethoden enthalten. Da sind Sie den Unternehmen sehr weit entgegengekommen und formulieren zum Beispiel auch, dass möglichst viele betroffene Versicherte in die Er…
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, meine Fragen beziehen sich auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Implantateregisters. Wir sind sehr froh, dass dieses verbindliche Register endlich, endlich kommt. Wir fordern das schon seit zwei Wahlperioden im Sinne der Patientensicherheit. Sie…
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Protokoll der 91. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/91 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 91. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. April 2019 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Jens Spahn, Bundesminister BMG Dr. Axel Gehrke (AfD) Jens Spahn, Bundesminister BMG Dr. Claudia Schmidtke …
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Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Bei mir in Nordrhein-Westfalen häufen sich die Berichte, dass ambulante Pflegedienste keine neu anfragenden Pflegebedürftigen aufnehmen und betreuen können. Wir haben sogar Berichte, dass vielerorts laufende Verträge gekündigt werden müssen, weil die nötigen Fachkräfte nicht vorh…