769 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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- Sammelübersicht 148 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 148 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar 20…
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- Sammelübersicht 149 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 149 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 14. Januar 202…
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- Sammelübersicht 150 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 150 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 14. Januar 202…
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- Sammelübersicht 151 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 151 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 14. Januar 202…
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- Sammelübersicht 152 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 152 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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- Sammelübersicht 153 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 153 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 14. Januar 202…
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- Sammelübersicht 154 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 154 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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- Sammelübersicht 155 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 155 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 14. Januar 202…
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- Sammelübersicht 156 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 156 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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- Sammelübersicht 157 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 157 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wir alle gehen morgen hoffentlich in eine ruhigere Weihnachtsphase. Ich kam heute Morgen ins Büro und fand dort einen Stapel Weihnachtskarten, sowohl eher unpersönliche Weihnachtskarten mit Aufdruck und Unterschri…
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Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht hat tiefreichende Wurzeln, beginnend in der Antike. Unser Petitionsrecht als in einer förmlichen Verfassung gewährleistetes, subjektives öffentliches Recht hat in der deutschen Verfassungsentwicklun…
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Rede von Gereon Bollmann (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Petitionsgesetz ist mittlerweile sage und schreibe 50 Jahre alt und enthält immerhin neun Paragrafen. Schauen wir mal in die Bundesländer: Nahezu alle Bundesländer verfügen mittlerweile über ausdrucksstarke eigene Petitionsgesetze, …
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sammelübersicht 133 zu Petitionen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss unterstützt eine Petition, die fordert, dass der Bund die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von geflüchteten Menschen und Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen vo…
- Sammelübersicht 117 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- Sammelübersicht 118 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- Sammelübersicht 119 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- Sammelübersicht 120 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- Sammelübersicht 121 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- Sammelübersicht 122 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen