Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sammelübersicht 133 zu Petitionen

Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sammelübersicht 133 zu Petitionen Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss unterstützt eine Petition, die fordert, dass der Bund die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von geflüchteten Menschen und Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen vollständig übernimmt. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, die besagte Petition der Bundesregierung mit einem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Petition bemängelt, dass die Zuschüsse des Bundes zum Gesundheitsfonds nicht ausreichen, um die entstandenen Kosten zu decken. Die verbleibenden Lücken würden hauptsächlich von den regulären GKV-Mitgliedern getragen. Der Petent fordert, dass die gesamte Bevölkerung diese Kosten solidarisch übernimmt. Der Ausschuss erkennt das Problem der Finanzierungslücke und verweist auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die strukturelle Lücke in der GKV zu schließen. Vielen Dank.