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Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 21/26 16.01.26 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Der Deutsche Bundestag hat in seiner 53. Sitzung am 15. Januar …
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23
- Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the production and marketing of forest reproductive material, amending Regulations (EU) 2016/2031 and 2017/625 of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directive 1999/105/EC (Regulation on forest reproductive material) KOM(2023) 415 endg.; Ratsdok. 11503/23
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Europäischen Union an die Republik Korea zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2025) 490 endg.; Ratsdok. 12822/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern KOM(2025) 662 endg.; Ratsdok. 12815/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 34. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 674 endg.; Ratsdok. 15238/25
- Proposal for a Council Implementing Decision on the establishment of the Annual Solidarity Pool for 2026 KOM(2025) 796 endg.; Ratsdok. 14630/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jährlicher Europäischer Asyl- und Migrationsbericht (2025) KOM(2025) 795 endg.; Ratsdok. 15196/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zum Plan der Union für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen (2026-2027) KOM(2025) 702 endg.; Ratsdok. 15225/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Muster für eine Arbeitsvereinbarung gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 KOM(2025) 679 endg.; Ratsdok. 15433/25
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2025)350 endg.; Ratsdok. 16369/25
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2025)351 endg.; Ratsdok. 16370/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 16371/25
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zu dem Schutz von Minderjährigen im Internet (2025/2060(INI)) EP P10_TA(2025)0299
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein strategischer Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Bioökonomie in der EU KOM(2025) 960 endg.; Ratsdok. 16071/25
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn EP P10_TA(2025)0283
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu den institutionellen Aspekten des Berichts über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Draghi-Bericht) (2025/2013(INI)) EP P10_TA(2025)0285
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Jahresbericht 2025 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bestandsaufnahme der Umsetzung der Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU KOM(2025) 751 endg.; Ratsdok. 16065/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Europäisches Semester 2026 - Herbstpaket Umsetzung des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit: neuer Schwung für Reformen und Investitionen KOM(2025) 955 endg.; Ratsdok. 16140/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Warnmechanismus-Bericht 2026 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte KOM(2025) 956 endg.; Ratsdok. 16141/25