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- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti Ratsdok. 15137/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/489 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan Ratsdok. 15266/25
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses Ratsdok. 15284/25
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2020/1998 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses Ratsdok. 15286/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo Ratsdok. 15562/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo Ratsdok. 15563/25
- Bericht der Kommission über den Einsatz von Vertragsbediensteten in den Jahren 2023 und 2024 KOM(2025) 671 endg.; Ratsdok. 15597/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der vierten und der sechsten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine KOM(2025) 710 endg.; Ratsdok. 15530/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Wien, Österreich, 18. Dezember 2025) zu vertretenden Standpunkts KOM(2025) 698 endg.; Ratsdok. 15338/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2024 nach der Verordnung über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten KOM(2025) 704 endg.; Ratsdok. 15802/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen), Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) und Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien) KOM(2025) 715 endg.; Ratsdok. 16002/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die durch die Kommission erstellte Bewertung der Lage hinsichtlich der Behandlung von Equiden mit Arzneimitteln und ihres Ausschlusses aus der Lebensmittelkette, unter anderem im Hinblick auf die Einfuhr von Equiden aus Drittländern KOM(2025) 699 endg.; Ratsdok. 15717/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1639 des Rates über die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen Ratsdok. 15666/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist KOM(2025) 712 endg.; Ratsdok. 15639/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verfügbarkeit geeigneter Ruheeinrichtungen für Fahrer und über die Verfügbarkeit gesicherter Parkeinrichtungen sowie über den Ausbau sicherer und gesicherter Parkflächen, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1012 zertifiziert sind KOM(2025) 703 endg.; Ratsdok. 15852/25
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2025 Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen Trotz allmählicher Verbesserungen bleiben Herausforderungen für die Fortschritte der EU bei der Kreislaufwirtschaft bestehen ERH 23/2025
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen übertragen wurde KOM(2025) 697 endg.; Ratsdok. 15672/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Vorbereitungskommission und bei der ersten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist KOM(2025) 719 endg.; Ratsdok. 15828/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertreten ist KOM(2025) 713 endg.; Ratsdok. 15640/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über die Regeln für die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität KOM(2025) 696 endg.; Ratsdok. 15535/25