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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2024 nach der Verordnung über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten KOM(2025) 704 endg.; Ratsdok. 15802/25

Vorgang 329590 EU-Vorlage · aktualisiert 20.01.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 19.12.2025 drucksache Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung 21/3384 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.