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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte werden wir in namentlicher Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu zwei Wahleinsprüchen entscheiden. Der Ausschuss empfiehlt, die Einsprüche abzulehnen. Wir als AfD-Fraktion werden gegen …
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es noch einmal ganz deutlich sagen: Das, was Sie wollen, nämlich unbedingt CO2-frei werden, wird nicht ohne Kernkraft funktionieren. Unsere Nachbarn in Europa haben dies längst erkannt. Nur Sie hier im Bundes…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Antragsteller beklagen die Belastung für die Polizei, die durch genehmigte Transporte verursacht würde. Dabei geht die größte Gefahr für Polizeikräfte von militanten, paramilitärischen Linksextremisten aus, die landauf, landab Bea…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die Bundesregierung beginnen. Denn seit der Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans waren unsere Diplomatinnen und Diplomaten im Dauereinsatz, um diesen russischen Kapitulationsplan z…
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Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2021 neu in diesen Bundestag kam, bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geworden. Im Januar 2022 gab es dort die ersten Abstimmungen, an denen ich teilgenommen habe. Eine dieser Abstimmungen hieß…
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sammelübersicht 133 zu Petitionen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss unterstützt eine Petition, die fordert, dass der Bund die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von geflüchteten Menschen und Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen vo…
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Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon fast eine Ironie der Geschichte, dass diese Debatte zum Antrag der Grünen direkt im Anschluss an die Debatte zum Gedenken an die konstituierende Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestages stattfindet. Denn …
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie gründen Ihren Antrag für ein Demokratiefördergesetz auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes: die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Aber das Grundgesetz geht ja noch ein b…
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Rede von Nancy Faeser (SPD) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Frau Bergmann-Pohl! Lieber Wolfgang Thierse! Ich möchte ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen des damaligen 12. Bundestages hier begrüßen und mich bei Ihnen für Ihre mutige Arbeit bedanken.…
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Rede von Stefan Möller (AfD) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rückblick auf 35 Jahre gesamtdeutschen Bundestags bietet viele Gründe, nachdenklich zu werden. Dabei sollte man als Opposition keine allzu großen Maßstäbe ansetzen. Politik ist schließlich nie perfekt, wichtig ist a…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor 35 Jahren ist auch parlamentarisch zusammengewachsen, was zusammengehörte. Der frei gewählte erste gesamtdeutsche Bundestag trat zusammen und nahm seine Arbeit auf. Das war der Beginn eines neuen Kapitels unsere…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ehrengäste, besonders Wolfgang Thierse! Ich freue mich sehr, Sie dort oben zu begrüßen. „Ein Brand hatte den Deutschen Reichstag in den Flammen untergehen lassen. Ein Willy Brandt setzte gestern mit seiner Ansprache im alten G…
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Rede von Ronald Gläser (AfD) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und auf der Ehrentribüne! Zunächst an meinen Vorredner, Herrn Dr. Gysi: Sie haben die Mechanismen der Ausgrenzung eben gut beschrieben und sich aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch zu Recht darüber beklagt. Und da…
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Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während ich in einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt in den Windeln lag, haben sich am 20. Dezember 662 Abgeordnete auf den Weg gemacht, hier im Reichstag die Zukunft des vereinten Deutschlands zu gestalten. Dafür…
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Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
– die nach autoritären Verhältnissen streben, nicht noch mehr Raum zu geben. Das Erbe der 35 Jahre mit dem ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestag, –
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Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeut…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Ehrentribüne, herzlichen Dank für Ihre Leidenschaft, für Ihren Mut, für Ihr Engagement. Viele von Ihnen haben großen Mut gezeigt und sind 1989 auf die Straße gegangen. Manche v…
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Rede von Elisabeth Kaiser (Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern heute ein historisches Datum. Am 20. Dezember vor 35 Jahren bildete der Deutsche Bundestag erstmalig die ganze geografische Breite Deutschlands ab und wurde so Ausdruck eines …
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 35 Jahren hat sich der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert. Das war mehr als nur ein Datum. Es war ein Neubeginn, getragen von Mut, von Hoffnung und von dem Willen eines Volkes, endlich wieder zusammenzugehören. D…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte feiern wir eine Sternstunde der Geschichte unseres Landes. Vor 35 Jahren trat der erste Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands hier im Berliner Reichstagsgebäude zusammen. Damit ging von dem n…