6.712 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 188
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu der Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika und der Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (2025/2933(RSP)) EP P10_TA(2025)0253
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu der Polarisierung und zunehmenden Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad (2025/2917(RSP)) EP P10_TA(2025)0248
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 12532/21 INIT; ST 12532/21 ADD 1) vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands KOM(2025) 644 endg.; Ratsdok. 14384/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10155/21 INIT; ST 10155/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs KOM(2025) 646 endg.; Ratsdok. 14387/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10687/21 INIT; ST 10687/21 ADD 1) vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Kroatiens KOM(2025) 648 endg.; Ratsdok. 14390/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10161/21 INIT; ST 10161/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens KOM(2025) 647 endg.; Ratsdok. 14392/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10156/21 INIT; ST 10156/21 ADD 1; ST 10156/21 ADD 1 COR 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei KOM(2025) 653 endg.; Ratsdok. 14399/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 12319/21 INIT; ST 12319/21 ADD 1) vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens KOM(2025) 654 endg.; Ratsdok. 14404/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2024 KOM(2025) 642 endg.; Ratsdok. 14713/25
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu den Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog (2025/2776(RSP)) EP P10_TA(2025)0256
-
Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Rainer! Ich bin froh über das klare Bekenntnis aus unseren Reihen für einen starken Küstenschutz im Einzelplan 10. Der Bundeshaushalt 2026 schreibt die Ausgaben für den Küstenschutz aus de…
-
Rede von Bernd Schuhmann (AfD) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Personal- und Dienstleistungskosten des Landwirtschaftsministeriums und der nachgeordneten Behörden stiegen in den letzten sechs Jahren um ein Drittel. Darunter machen die Beamten den g…
-
Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land haben große Erwartungen an das Geld, das sich im Haushalt des Verkehrsministeriums befindet – zu Recht. Denn überall quietscht, knirscht und bröckelt es, besonders bei uns im Norden.…
-
Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir die Studie „Mobilität in Deutschland“ vorgestellt, eine Studie, die alle fünf bis sieben Jahre erhoben wird, eine der größten, wenn nicht die größte Studie der Welt, was die Anzahl der Befragten…
-
Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Berichterstatterkollegen! Liebe Parlamentarier und liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist schon längst nicht mehr nur die gesprengte Rahmedetalbrücke. Es ist nicht mehr nur die Carolabrücke in Dresden, die jetzt endlich abgetragen ist. Und e…
-
Rede von Bastian Treuheit (AfD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Mieten explodieren und Wohnraum zur Mangelware wird, erwarten die Menschen Lösungen. Was sie jedoch bekommen, ist die Fortsetzung grüner Bau- und Wohnungspolitik: teuer, abgehoben, wirkungslos. 7,7 Milliard…
-
Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt in zweiter Lesung und damit weit mehr als bloße Zahlen. Wir beraten über die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates, über die Stabilität der Gesundheitsversorgung und über das…
-
Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Wiegelmann, wir müssen reden. Vielleicht können wir uns mal treffen. Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstli…
-
Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in erster Lesung zum Haushalt 2026 debattiert haben, habe ich gesagt: Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für Politik. Wenn wir heute auf den Einzelplan 07 blicken, dann sehe…
-
Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir kochen das alles jetzt mal ein bisschen runter und kommen wieder zurück zu unserem Thema, nämlich zum Haushalt. Die absolute Summe des Haushalts für Justiz und Verbraucherschutz ist mit circa 1 Milliarde Euro übersc…