Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Wiegelmann, wir müssen reden. Vielleicht können wir uns mal treffen. Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. – Dabei handelt es sich quasi um den allgemeinen Teil des Parlamentsrechts. Die Indemnität des Abgeordneten ist ein Kernstück unserer parlamentarischen Demokratie, ein Grundrecht also, das uns die Freiheit gibt, hier im Plenum ohne Angst vor staatlicher Verfolgung zu reden, zu fragen und zu kritisieren. Diese Freiheit ist kein Luxus, sondern ein Fundament unserer Demokratie. Gleichwohl drängt sich der Eindruck auf, dass dieses im Grundgesetz verankerte Recht zurückgedrängt wird. Wir erleben hier, dass diese Freiheit durch Sanktionen innerhalb dieses Hohen Hauses eingeschränkt wird: Ordnungsrufe, Wortentzug, möglicher Ausschluss aus der Sitzung – ungleich verteilt und nicht jedermann verständlich. Denn die Abwehr gegen Ordnungsrufe findet im Ältestenrat statt, die Abstimmung gegen Einsprüche hier ohne Aussprache, also ohne öffentliche Wahrnehmung des Kerninhaltes des Ordnungsrufs. – Seien Sie doch mal ruhig. Das ist ja furchtbar. Das von dem Kollegen Gottschalk gezeichnete „Bildnis des Dorian Gray“, welches er mit einem „Pfui!“ zu der erscheinenden Fratze verknüpft hat, betrifft ebendiesen Kernbereich; ebenso der Kampfaufruf „Alerta, alerta, idiotica!“, der übrigens ungesühnt blieb. Das aber widerspricht dem Geist der Indemnität; denn was nützt es, wenn Abgeordnete vor Gerichten geschützt sind, aber im eigenen Parlament mundtot gemacht werden können? Die Indemnität ist kein persönliches Privileg, sondern eine staatliche Absicherung.