6.985 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 237
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/575)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1725 21. Wahlperiode 19.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Frak…
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EWB Europäischer Wissenschaftsbund - Europäische Akademische Gesellschaft mbH i.Gr.
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Persönliche Gespräche (Kamingespräche) intensive Sacharbeit und Verbreitung derselben im Format von Videokonferenzen, Einzel-Telefonaten, Briefen oder E-Mails Stellungnahmen Posit…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Frau Präsidentin! – So fängt man ja an. – Meine Damen und Herren! Der Haushaltsexperte hat fast das letzte Wort vor fast vollem Haus. Das ist schön. Vier Tage lang – ein Tag weniger als üblich – haben wir jetzt über den Bundeshaushalt geredet, der ein Volumen von ungefähr 600 Mil…
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Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Haushaltsausschusssekretariats, traditionell nehmen Sie an dieser Debatte teil, und darüber freue ich mich sehr. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als Koalition haben…
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Rede von Stefan Möller (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte sagte Frau Schulze den für die SPD typischen Satz: „Die Menschen müssen spüren: Unser Rechtsstaat funktioniert, und er schützt uns.“ Meine Damen und Herren, das spüren die Mensche…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiver Bettwanzenbefall in Frankreich, vermeintliche Grenzöffnungen 2015, dass 5G-Masten für Corona verantwortlich seien: Wir alle haben solche Desinformationskampagnen schon gehört, und sicherlich könnten Si…
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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich für die guten Beratungen des Einzelplans 06 bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen. Ein Kernziel der Ausgaben, die der Bund …
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer. Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass s…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Dobrindt, während wir uns hier in Berlin über den Sommer in die Zahlen des Bundeshaushalts gewühlt haben, luden Sie auf die Zugspitze ein. Doch was substanziell…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 4. September 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1711 21. Wahlperiode 18.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 4. September 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bundeskar…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass das Ihre Jungfernrede war, sonst hätte ich die Rede heute hier anders anfangen müssen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aus meiner Zeit erzählen, als ich Krankenpflegeschüler war und da bei…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir kurz einen Exkurs in die Verkehrspolitik. Uns erreichen in diesen Tagen wieder viele Meldungen, was alles nicht ausfinanziert ist. In den nächsten vier Jahren fehlen allein…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Wenn ich das Gesundheitssystem betrachte, sehe ich ein System, das ungerecht und voller unnötiger Erschwernisse ist. Ich sehe ein System, das für Patienten und Beschäftigte gleichermaßen ungerecht ist, ein System, das voll überbordender Bürokratie und unsinniger Regelungen ist un…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales bestimmt den Standort sozialer Sicherheit in Deutschland. Sie ist der Wegweiser für die Zukunft von Arbeit und für die Zukunf…
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Rede von Holger Mann (SPD) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, Herr Kaufmann, zumindest auf eines Ihrer gerade gewählten Worte zu erwidern: Wenn eine Regierung in den ersten 100 Tagen gleich zwei Haushalte vorlegt und mutig mit einer Strategie vorangeht, Sie…
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Rede von Mirco Hanker (AfD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Das zur Belastung von Abgeordneten. – Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, einen Etat, der 2025 mit über 10 Milliarden Euro veranschlagt ist. Ich muss es…
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Verteidigungshaushalt 2025. Inklusive Sondervermögen will die Bundesregierung 86 Milliarden Euro in die Streitkräfte stecken. Aber nicht nur dort steckt sie das Geld rein, sondern auch…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. In diesem Haushalt werden rund 86 Milliarden Euro für äußere Sicherheit, für Verteidigung ausgegeben. Nebenbei: Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind es …
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Rede von Rüdiger Lucassen (AfD) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Nutzloseres als das sogenannte Politiker-Ranking. Verteidigungsminister Boris Pistorius steht auf Platz eins. Aber wer profitiert von diesem Platz eins? Keiner. Wer profitiert von diesem Platz eins? Die SPD ist es schon mal n…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Ist ja ganz schön gemein. – Ich will auch noch mal an eins erinnern. Es ist noch gar nicht so lange her – die Älteren erinnern sich –, seit im Bundestag gesagt wurde: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. – Wer sich da nur vorsichtig kritisch geäußert hat, der wurde beinahe …