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- Report from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council Annual Progress Report on the Implementation of the Strategic Compass for Security and Defence Ratsdok. 8571/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran Ratsdok. 8888/26
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran JOIN(2026)8 endg.; Ratsdok. 8890/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 8905/26
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben JOIN(2026)9 endg.; Ratsdok. 8907/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden Ratsdok. 9438/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens (EGF/2025/009 BE/Soliver) KOM(2026) 50 endg.; Ratsdok. 8779/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 237 endg.; Ratsdok. 9192/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 236 endg.; Ratsdok. 9196/26
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2026 zu der Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran (2026/2733(RSP)) EP P10_TA(2026)0185
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2026 zu der Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der für die ordentlichen Gerichte geltenden Strafprozessordnung durch die Taliban (2026/2737(RSP)) EP P10_TA(2026)0186
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 14/2026 Rückverfolgbarkeit und Transparenz im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und Transparenz der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel bestehen weiterhin Lücken ERH 14/2026
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2026 zu der erforderlichen Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (2026/2607(RSP)) EP P10_TA(2026)0184
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Einführung des Euro in Bulgarien KOM(2026) 175 endg.; Ratsdok. 8897/26
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Aufnahme Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM(2026) 199 endg.; Ratsdok. 9368/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für die Ukraine KOM(2026) 239 endg.; Ratsdok. 9431/26
- Empfehlung der Kommission vom 29.4.2026 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für EU-weite Altersüberprüfungstechnik K(2026)4225 endg.; Ratsdok. 8985/26
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2026 zu dem neuen Gesetz Chinas zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt und zu der zunehmenden Unterdrückung ethnischer Identitäten (2026/2703(RSP)) EP P10_TA(2026)0152
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2026 zu der Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine (2026/2700(RSP)) EP P10_TA(2026)0161
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2026 zu der Unterstützung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Armenien (2026/2701(RSP)) EP P10_TA(2026)0162