6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 65
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Indien andererseits über die Teilnahme der Republik Indien an Programmen der Union und die Assoziierung der Republik Indien mit "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027) KOM(2026) 184 endg.; Ratsdok. 8827/26
- Europäischer Rechnungshof - Tätigkeitsbericht 2025EU-Dok 138/2026
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2026 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (2025/2135(INI)) EP P10_TA(2026)0146
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 1. Januar-31. Dezember 2025 KOM(2026) 166 endg.; Ratsdok. 8409/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens KOM(2026) 187 endg.; Ratsdok. 8816/26
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung Zweiter Bericht KOM(2026) 174 endg.; Ratsdok. 8733/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der Verordnung (EU) 2018/975 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO), der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, der Verordnung (EU) 2021/56 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommens für tropischen Thunfisch, der Verordnung (EU) 2022/2056 zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik, der Verordnung (EU) 2022/2343 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer KOM(2026) 198 endg.; Ratsdok. 9496/26
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Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1066 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1066. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 257 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu …
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen das Sprichwort „Nirgends wird so viel gelogen wie auf einer Beerdigung“. Ich möchte es noch etwas erweitern: „wie wenn ein Krieg begonnen werden soll oder wenn im Bundestag über humanitäre Hilfe oder das Völkerrech…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich, endlich hat die Regierung einen Vorschlag für steuerbare Kapazitäten vorgelegt. Auf andere Gesetze warten wir ja immer noch. Um die Energiewende weiter voranzubringen, brauchen wir flexibel einsetzbare Kapazit…
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Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die öffentliche Debatte, ob der Straftatbestand der Politikerbeleidigung notwendig ist, wird vor allem an Fällen wie Merz, Habeck oder Faeser geführt. Strafbefehle als eindeutiger Beweis: Hier geschieht großes Unr…
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Rede von Michael Brand (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hi…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament“. Meine Damen und Herren, was Sie hier ab…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition! Vielen Dank für die Aktuelle Stunde; Sie geben uns damit Gelegenheit, das Petersburger Schmierentheater der AfD zu entlarven. Dass der politische Kompass der AfD vollkommen kaputt ist, das ist ja seit L…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hohe Energiepreise sind ein echtes Problem: für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Handwerksbetriebe, für den Mittelstand, für die Industrie, für den Standort Deutschland insgesamt. Energiepreise sind kein…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland hat bereits seit mehreren Jahren strukturelle Standortprobleme. Aber sie sind nicht auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzuführen, sondern vor allem auf die der letzten Jahre. Diese P…
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Rede von Christian Zaum (AfD) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Studenten, unabhängig davon, ob Sie BAföG beziehen oder nicht! BAföG ist eine gute Sache. Es steht für Bildungsgerechtigkeit, es steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik, un…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Esken, als Allererstes: Was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Was „Parteien verschwinden“ angeht: Da bin ich ganz beruhigt und gelassen: Das entscheiden die Bürger. – Das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nich…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, He…