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- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 8204/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 8206/26
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine Ratsdok. 8355/26
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine Ratsdok. 8356/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/523/EU KOM(2026) 169 endg.; Ratsdok. 8374/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1093 des Rates vom 30. Juni 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau Ratsdok. 8483/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/921 vom 4. Mai 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau Ratsdok. 8488/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien KOM(2026) 167 endg.; Ratsdok. 8372/26
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -bescheinigungen und -kennzeichnungen KOM(2026) 141 endg.; Ratsdok. 8527/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren KOM(2026) 176 endg.; Ratsdok. 8660/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2026) 177 endg.; Ratsdok. 8662/26
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM(2026) 165 endg.; Ratsdok. 8425/26
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 KOM(2026) 160 endg.; Ratsdok. 8316/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks auf der Sitzung der OSPAR-Kommission im Juni 2026 im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist KOM(2026) 172 endg.; Ratsdok. 8526/26
- Bericht der Kommission Bericht der Europäischen Kommission über die Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr 2025 KOM(2026) 173 endg.; Ratsdok. 8722/26
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren des Kontrollsystems für traditionelle Eigenmittel (2022-2024) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2026) 158 endg.; Ratsdok. 8532/26
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Connemann, eigentlich ist alles gesagt: Vielen Dank dafür. Hand aufs Herz: Wann haben Sie zuletzt gemerkt, wie wichtig das Handwerk für uns alle ist? Wahrscheinlich weniger hier im Bundestag, sondern viellei…
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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Ja, Herr Reichardt, in Nordfriesland hört man ganz genau zu, und ich finde es, ehrlich gesagt, toll, zu sehen, wie parteiübergreifend die Unterstützung hier für die Marschbahn ist. Ich will jetzt auch nicht wiederholen, was die Kolleginnen und…
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Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, Herr Bodin von der CDU, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Sie haben ja bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis große Erwartungen geweckt. Sie haben sich sehr ausführlich bedankt beim Verkehrsminister. Aber scheinbar haben …