Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …

Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien … Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, Herr Bodin von der CDU, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Sie haben ja bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis große Erwartungen geweckt. Sie haben sich sehr ausführlich bedankt beim Verkehrsminister. Aber scheinbar haben Ihre Kollegen im Verkehrsausschuss Ihnen nicht verraten, dass es gar kein Budget für diese Marschbahn gibt. Es steht ja jetzt schon fest, dass die Bundesregierung den Baubeginn mindestens in die nächste Legislaturperiode verschieben will. Sie setzen die Prioritäten falsch. Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eine Politikwende. Nach der Wahl beschloss er mit dem alten Bundestag 1 000 Milliarden Euro neue Schulden. Und das ifo-Institut hat vor Kurzem festgestellt, dass Sie das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen. Die Marschbahn – da haben Sie natürlich recht, Herr Bodin; das ist auch meine Meinung – ist ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Es fällt aber Ihrer Budgetkürzung zum Opfer. Seit 20 Jahren ist nämlich auch die Autobahn A20 ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Aber aus Geldmangel wird dort Stillstand verwaltet. Und wir haben noch ein drittes wichtiges Verkehrsprojekt, die Fehmarnbeltquerung. Unsere dänischen Nachbarn sind im Zeitplan, wir nicht. Herr Gastel, Sie haben ganz klar und korrekt festgestellt, dass das Geld von der Regierung falsch ausgegeben wird. Aber wofür wird es denn ausgegeben? Für Ihre grünen Ideologieprojekte, für NGO-Finanzierung, für Gender-Gaga und Milliarden für die Ukraine. Da gibt es keine Obergrenze. Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird ab 2029 die Steuergeldverschwendung fürs Ausland beenden und deutsche Steuergelder wieder im Inland investieren. Vielen Dank.