6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 90
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz KOM(2023) 228 endg.; Ratsdok. 8483/23
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen KOM(2023) 226 endg.; Ratsdok. 8499/23
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die EU trifft Vorsorge für die nächste Gesundheitskrise: eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen KOM(2025) 529 endg.; Ratsdok. 11445/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union KOM(2025) 726 endg.; Ratsdok. 13702/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Änderung der Zugeständnisse der Union im Rahmen der Welthandelsorganisation bei den Einfuhrzöllen für bestimmte Stahlerzeugnisse KOM(2025) 727 endg.; Ratsdok. 13703/25
- Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament EU-Fahrplan zur Transformation der Verteidigungsindustrie: Freisetzung disruptiver Innovationen für die Verteidigungsbereitschaft KOM(2025) 845 endg.; Ratsdok. 16181/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Jahresbericht 2026 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit KOM(2026) 46 endg.; Ratsdok. 5898/26
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan gegen Cybermobbing "Sicherer online, gemeinsam stärker" KOM(2026) 71 endg.; Ratsdok. 6361/26
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Protokoll der 1064. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1064 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1064. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. April 2026 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 E i n z i g e r P u n k t d e r T a g e s o r d n u n g : Zweites Gesetz zur Änd…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, dass ich Sie noch mal loben und Ihnen zustimmen muss, hatte ich nicht erwartet. Aber ich muss es vollumfänglich tun und tue es ausnahmsweise auch noch richtig gerne. Sie haben näm…
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Rede von Georg Schroeter (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Wenn Sie dem Schauspieler gerade zugehört haben: Das war schon interessant. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur…
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Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Haus erinnert sich noch an den 26. April 1986? Wohl kaum jemand! Die einen sind zu jung, und für die anderen war das zunächst ein Tag wie jeder andere. An diesem Tag flog rund 1 400 Kilometer Luftlinie v…
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Investigativjournalismus ist eine der anspruchsvollsten Formen des Journalismus. Ich ziehe meinen Hut vor den Menschen, die sich tief in eine Story eingraben, die über lange Zeiträume recherchieren, die sich selbst …
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Rede von Manuel Krauthausen (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Direkt vorab, wir lehnen diesen Entwurf ab, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Er geht komplett an der Realität vorbei. Ich nenne mal ein paar Beispiele. Erstens. Es gibt keine Grundlage – weder Rohstoffe noch Infrastruk…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal sachlich zu formulieren: Was sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ an der Oberschule in Schleife geleistet hat, liegt natürlich nicht ohne Grund bei der Staatsanwaltschaft. Ich finde es …
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Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Amadeu Antonio Stiftung hatte 2 500 Euro Förderung an Die Falken zugesagt, und der Fakt war: Die Förderung wurde eingestellt, und die ausgezahlten Mittel wurden zurückgefordert. Die Pressestatements von den Berliner Falken und von der Amadeu A…