Protokoll der 1064. Sitzung des Bundesrates

Protokoll der 1064. Sitzung des Bundesrates Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-7999 Plenarprotokoll 1064 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1064. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. April 2026 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 E i n z i g e r P u n k t d e r T a g e s o r d n u n g : Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Drucksache 215/26) . . . . . . . . . . . . 191 Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg) . . . . . . . . . . . 191 Mario Voigt (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) . . . 193 Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) . . . . . . . . . . . . . 194 Franziska Giffey (Berlin) . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Michael Schrodi, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG . . . . 197 Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Feststellung gemäß § 34 GO BR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Verzeichnis der Anwesenden V o r s i t z : Vizepräsident H e n d r i k W ü s t , Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen S c h r i f t f ü h r e r i n : Nancy Böhning (Bremen) B a d e n - W ü r t t e m b e r g : Rudolf Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden- Württemberg beim Bund B a y e r n : Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien B e r l i n : Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe B r a n d e n b u r g : Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident Martina Klement, Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa B r e m e n : Nancy Böhning, Staatsrätin, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa H a m b u r g : Dr. Andreas Dressel, Senator, Präses der Behörde für Finanzen und Bezirke H e s s e n : Boris Rhein, Ministerpräsident Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund M e c k l e n b u r g - V o r p o m m e r n : Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin N i e d e r s a c h s e n : Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung N o r d r h e i n - W e s t f a l e n : Hendrik Wüst, Ministerpräsident R h e i n l a n d - P f a l z : Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung S a a r l a n d : Thorsten Bischoff, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund S a c h s e n : Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt S a c h s e n - A n h a l t : Sven Schulze, Ministerpräsident S c h l e s w i g - H o l s t e i n : Dr. Silke Schneider, Finanzministerin T h ü r i n g e n : Mario Voigt, Ministerpräsident Katja Wolf, Finanzministerin Stefan Gruhner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Chef der Thüringer Staatskanzlei V o n d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Dr. Michael Meister, Staatsminister beim Bundeskanzler Michael Schrodi, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen 1064. Sitzung Berlin, den 24. April 2026 Beginn: 12.03 Uhr Vizepräsident Hendrik Wüst: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1064. Sitzung des Bundesrats. Verehrte Damen und Herren, wir sind heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um das Zweite Energiesteuersenkungsgesetz zu beraten. Angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate gesenkt werden – so sieht es das Gesetz vor. Die Bundesregierung hat um Einberufung einer Sitzung gebeten, da die Entlastungen bereits ab dem 1. Mai ihre Wirkung entfalten sollen. Über das Zweite Energiesteuersenkungsgesetz hat der Deutsche Bundestag soeben entschieden. Es wurde umgedruckt und hier im Saal verteilt. Die Tagesordnung liegt Ihnen in vorläufiger Form mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt vor. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1: TOP 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Drucksache 215/26) Es gibt Wortmeldungen. Als Erstes erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke, Brandenburg. Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Benzin und Diesel sind kein Luxus. Benzin und Diesel lassen die Räder in Deutschland rollen – und das nicht nur im übertragenen Sinne. Sie sind also absolute Grundausstattung. Ohne Benzin und Diesel läuft nichts: nicht die Wirtschaft, nicht das Handwerk, nicht der Alltag. Immer mehr Haushalte, immer mehr Unternehmen und immer mehr Kommunen in unserem Land stehen bei den aktuellen Benzin- und Dieselpreisen allerdings vor der Frage, wie viel von ihrem Alltag sie sich noch leisten können und welcher Teil davon vielleicht schon Luxus ist und zukünftig wegfallen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine durchaus gravierende Situation – eine Situation, die unsere Wirtschaft bedroht, eine Situation, die unseren Wohlstand bedroht, und eine Situation, die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land bedroht. Für manche mögen die Preiserhöhungen an den Tankstellen Beträge sein, über die sie sich ärgern, die sie am Ende aber wegstecken können. Doch was macht der Baubetrieb, dessen Maschinen allesamt mit Diesel laufen und die er nicht stillstehen lassen kann, weil die Aufträge abgearbeitet werden müssen? Was macht die Angestellte, die jeden Tag 50 oder 60 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit pendelt, weil in ihrer Region kein ÖPNV durchgehend fährt, auf den sie mal eben schnell umsteigen könnte? Was macht der Pflegedienst, der seine Patientinnen und Patienten rund um die Uhr zuverlässig zu Hause betreut und rund um die Uhr im Einsatz sein muss? Gerade in einem ländlich geprägten Flächenland wie Brandenburg kommen so schnell immense Strecken und damit auch immense zusätzliche Ausgaben zusammen. Was macht der Spediteur, der durch Zigtausende Euro Mehrausgaben um die Existenz seines Unternehmens fürchten muss? Nach den zahlreichen Krisen der letzten Jahre haben sehr viele Menschen, sehr viele Unternehmen, aber auch sehr viele Kommunen kaum noch Mittel und Rücklagen, um die zusätzlichen Ausgaben, die jetzt auf sie zugekommen sind, zu stemmen, zumal die hohen Benzin- und Dieselpreise absehbar auch überall sonst ankommen werden. Sie werden auch im Supermarkt ankommen, sie werden im Handwerk ankommen, und sie werden bei den Dienstleistungen ankommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegenzusteuern, ist nicht einfach. Es ist vollkommen klar, dass ein Staat nicht jede Härte abfedern und nicht alle gegen jedes Risiko absichern kann. Trotzdem braucht es aber gerade jetzt einen handlungsfähigen Staat. Es muss mehr passieren, kurzfristig bei den Gegenmaßnahmen gegen diese Krise und langfristig bei unserer Energieversorgung. Die Senkung der Energiesteuersätze auf Diesel und Benzin ist ein erster Schritt. Als zeitlich befristete Maßnahme halte ich sie für sinnvoll, allerdings nur dann, wenn auch sichergestellt wird, dass die Kostensenkung die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land auch tatsächlich erreicht. Deshalb sage ich es hier noch einmal: Wir müssen die Verantwortlichen, wir müssen die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Denn die krisengenerierten Extraprofite der Mineralölkonzerne sind eben kein unternehmerischer Erfolg. Sie sind Abzocke auf dem Rücken der Verbraucher. Die Entlastung per Steuersenkung ist richtig, sie geht aber nur auf Kosten der Staatskasse. Deshalb muss die Rechnung auch an die Mineralölkonzerne, die den Krieg im Iran für eigene Profite nutzen, gehen. Hier braucht es endlich eine Abschöpfung dieser Gewinne. In der Energiekrise 2022 hat es die Europäische Union bereits vorgemacht und eine solche Übergewinnsteuer auf den Weg gebracht. Sie ist nicht neu, und sie ist auch nicht rechtlich unmöglich, wie es in den letzten Tagen und Wochen immer wieder behauptet worden ist. Genau eine solche Übergewinnsteuer brauchen wir in der heutigen Situation wieder. Der Bund muss sich dafür bei der EU starkmachen. Wir brauchen eine sinnvolle Kombination der uns zur Verfügung stehenden Instrumente. Das ist der Schlüssel, um die aktuelle Krise kurzfristig in den Griff zu bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei betone ich das Wort „kurzfristig“. Damit wir nicht wieder und wieder in solche Krisen geraten, müssen wir die Energieversorgung in unserem Land grundlegend reformieren. Wir müssen zu einem System kommen, das sich hauptsächlich aus Erneuerbaren speist und dabei zuverlässiger, effizienter und allem voran unabhängiger ist als unser jetziges System – unabhängiger von Autokraten und der allgemeinen Weltlage. Das fängt damit an, dass wir mehr Speicherlösungen brauchen und ein leistungsfähigeres Netz, um die Erneuerbaren besser zu integrieren. Es geht damit weiter, dass erneuerbare Energie dort, wo sie erzeugt wird, günstig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden muss. Nur das schafft Akzeptanz und nachhaltige Entlastung. Brandenburg ist dabei, wie andere Länder in Nord- und Ostdeutschland, stets vorangegangen. Wir zeigen, dass moderne und nachhaltige Lösungen auch Erfolg bringen können. Das geht aber nur, wenn wir den Wandel endlich flächendeckend und ambitioniert vorantreiben. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Vizepräsident Hendrik Wüst: Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Woidke! – Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Herrn Kollegen Voigt. Mario Voigt (Thüringen): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir kommen heute in einer außergewöhnlichen Lage zusammen – in einer Lage, in der sich entscheidet, ob der Staat handlungsfähig, schnell und entschlossen ist oder ob er diskutiert. Ein militärischer Konflikt im Nahen Osten, blockierte Handelswege, steigende Energiepreise, all das sind längst keine abstrakten Entwicklungen mehr. Sie wirken direkt im Alltag der Menschen. Die Krise ist global, aber die Auswirkungen spüren wir jeden Tag vor Ort. Thüringen hat als Pendlerland die höchste Pendlerquote in Deutschland. Gerade in einem Flächenland bedeutet das: Für viele Menschen ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für Alltag, für Arbeit, für persönliche Freiheit. Hohe Energiepreise sind deshalb keine Randnotiz, sondern sie treffen die Mitte unserer Gesellschaft: Familien, Pendler, Handwerk, Logistik, mobile Pflegedienste, die Menschen, die unser Land am Laufen halten. In einer solchen Situation zählt vor allem eines: Handlungsfähigkeit. Und ich will ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung hat schnell reagiert. Sie hat gehandelt, wo Handeln notwendig ist. Dieses Gesetz ist ein klares Zeichen dafür, dass der Staat in der Krise nicht zögert, sondern Verantwortung übernimmt. Und genau das ist es, was die Menschen von uns allen erwarten, im Bundestag wie im Bundesrat. Nicht ewige Debatten, sondern konkrete, klare Entscheidungen. Die temporäre Absenkung der Energiesteuer ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiger Schritt. 17 Cent Entlastung pro Liter sind für viele Menschen spürbar. Und sie zeigen: Politik kann konkret helfen. Thüringen wird dieses Gesetz deshalb unterstützen und passieren lassen – nicht aus formaler Pflicht, sondern aus politischer Überzeugung. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und Entlastung, nicht irgendwann. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit dazu: Diese Maßnahme allein wird nicht reichen. Was wir heute beschließen, ist schnelle Hilfe in einer akuten Lage. Was wir darüber hinaus brauchen, ist eine verlässliche Perspektive. Kurzfristige Entlastung schafft Luft, aber langfristige Politik schafft Vertrauen. Deshalb richten wir auch Erwartungen an den Bund im Sinne gemeinsamer Verantwortung: Erstens muss die angekündigte Stärkung des Kartellrechts schnell wirken und auch konsequent umgesetzt werden. Denn entscheidend ist, dass diese Entlastung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Jeder Cent, um den der Staat entlastet, muss bei den Menschen wirken, nicht in den Bilanzen der Konzerne. Es muss oberste Aufgabe sein, das konkret nachzuhalten. Zweitens brauchen wir eine Weiterentwicklung der energiepolitischen Instrumente. Dazu gehören Fragen der CO2-Bepreisung genauso wie strukturelle Entlastungen, etwa für Pendler, für Spediteure, für mobile Pflegedienste. Der von Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogene Antrag weist dahin gehend viele wichtige Punkte aus, die es weiter zu diskutieren gilt. Wir dürfen auf diese Krise nicht nur reagieren, wir müssen aus ihr lernen; der Kollege Woidke hat das deutlich gemacht. Und drittens sollten wir die kommenden Wochen nutzen, um über den Juni hinauszudenken. Zwei Monate Entlastung sind wichtig. Aber Stabilität entsteht durch Verlässlichkeit. Diese Diskussion sollten wir hier im Hohen Haus mit all der nötigen Konsequenz gemeinsam führen. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetz einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Jetzt geht es darum, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Thüringen steht bereit, diesen Weg zu unterstützen. Denn am Ende geht es um mehr als um Energiepreise. Es geht um die Frage des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates und darum, ob die Freiheit der Menschen in unserem Land mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen und die Wettbewerbs- und Arbeitsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Handwerker und Unternehmen gewährleistet sind. Vertrauen entsteht dann, wenn Menschen spüren: Politik sieht ihre Sorgen, und sie handelt konsequent. Und das machen wir heute. – Herzlichen Dank! Vizepräsident Hendrik Wüst: Vielen herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Voigt! – Ich erteile das Wort Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg- Vorpommern. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr wichtig, dass wir heute ein klares Signal an die Wirtschaft und die Bevölkerung senden: Die Spritpreise werden sinken. Die Entlastung um 17 Cent pro Liter durch die Absenkung der Energiesteuer ist längst überfällig. Denn meine Kollegen haben es schon berichtet: Viele Menschen in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen brechen unter diesen Spritpreisen zusammen. Das Tanken des Autos, des Lasters ist keine Frage von Luxus oder von Spaß, sondern eine Notwendigkeit. Viele Menschen pendeln zur nächsten Produktionsstätte, gerade in unseren Flächenländern, wo sie über die Dörfer fahren. Die Spediteure versorgen unsere Orte, versorgen die Bevölkerung mit Lebensmitteln und müssen auftanken. Die Pflegekraft fährt von Dorf zu Dorf und pflegt Menschen, die oft allein und einsam sind und logischerweise Pflegebedarf haben. All diese Bereiche verkraften die enormen Spritpreise nicht mehr. Genauso habe ich schon am 27. März in der letzten Bundesratssitzung argumentiert, als wir hier einen Antrag zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen eingebracht haben. Es hat aus meiner Sicht viel zu lange gedauert, bis die Bundesregierung gehandelt hat. Die Senkung erfolgt jetzt – aber sie erfolgt erst zum 1. Mai. Es sind Wochen vergangen. Und die Kosten haben sich aufgetürmt: bei den Spediteuren, in der Pflege und bei den Pendlerinnen und Pendlern, vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb ist meine herzliche Bitte, dass wir uns, wenn aus den Ländern das Signal „Wir sehen Handlungsbedarf“ kommt, in Zukunft nicht mehr so lang Zeit lassen. Wir müssen vor der Welle sein. Wir müssen vor den Problemen sein und dürfen diesen Problemen nicht hinterherrennen. Vor diesem Hintergrund will ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Die heutige Entscheidung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, durch die Senkung der Energiesteuer die Menschen zu entlasten, ist ein wichtiges Signal, dass etwas passiert – aber es wird nicht reichen. Der erste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass diese 17 Cent wirklich durchgereicht werden. Viele Länder – unter anderen auch Mecklenburg-Vorpommern – haben deshalb einen Preisdeckel vorgeschlagen, so wie ihn andere Staaten bereits haben. Dieser Preisdeckel wird bisher abgelehnt. Dazu will ich ganz deutlich sagen: Wenn der Bundeskanzler und die Bundesenergieministerin diesen Preisdeckel ablehnen, dann müssen wir das respektieren, dann haben sie aber auch die Verantwortung, ein anderes Instrument zu finden, das garantiert, dass diese 17 Cent weitergegeben werden. Zweiter Punkt. Es ist völlig klar, dass, wenn die Krise weiter andauert und die Preise weiter hoch bleiben, eine Absenkung für zwei Monate nicht ausreicht, sondern fortgeführt werden muss. Dritter Punkt. Es ist auch völlig klar, dass die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges und des Konfliktes im Nahen Osten viel weitreichender sind und nicht nur die Spritfrage betreffen. Die Frage der Energiesicherheit, die Frage der Energieversorgung, die Frage von funktionierenden Lieferketten stellt sich auch in anderen Bereichen. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit den Ministerpräsidenten berät und uns deutlich schildert, wie die Energieversorgung in den nächsten Wochen und Monaten garantiert werden soll. Wir hören in den Medien, wie über Kerosinmangel und die Ölversorgung der PCK Schwedt diskutiert wird, und wir sehen, dass LNG auf einmal wieder ein Thema ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig – und das fordere ich hier ein –, Klarheit zu bekommen. Der nächste Punkt ist, dass wir jetzt gezielt Zweigen helfen müssen, für die eine Senkung um 17 Cent überhaupt nicht ausreicht. Darunter fallen aus meiner Sicht die Spediteure. Die Spediteure sind in den letzten Jahren durch Entscheidungen von uns allen massiv belastet worden, zum Beispiel durch die Einführung der Maut. Die Maut wurde in diesem Jahr sogar noch erhöht. Eine Erhöhung der Spritpreise und eine Erhöhung der Maut treffen vor allem die Speditionen doppelt. Die Speditionen gewährleisten für uns Versorgungssicherheit, fahren Lebensmittel. Insofern ist es erforderlich, dass wir bestimmte Bereiche gezielt unterstützen. All diese Vorschläge haben wir in unseren Entschließungsantrag aufgenommen. Wir halten an diesem Antrag politisch fest. Wir haben ihn heute hier nicht zur Abstimmung gestellt. Wir können ihn leider heute auch nicht überweisen. Das geht verfahrenstechnisch nicht. Aber ich habe die herzliche Bitte – und ich weiß es aus Gesprächen mit einigen Ministerpräsidenten –, dass Sie sich diese Punkte gezielt anschauen, damit es uns gelingt, spätestens in der Bundesratssitzung am 8. Mai zu weiteren Beschlüssen zu kommen. Neben der pauschalen Absenkung des Spritpreises ist es wichtig, an einzelnen Stellen zu punktuellen Verbesserungen zu kommen. Wir haben vor allem die Spediteure im Blick. All die genannten Krisen zeigen uns: Wir sind abhängig von fossiler Energie. Es gibt immer wieder Konflikte und Krisen, egal in welchen Bereichen, und es gibt immer wieder Probleme mit der Energiesicherheit und den Energiepreisen. Der einzige Weg, um von Energieimporten unabhängig zu werden und die Preisgestaltung selbst beeinflussen zu können, sind die erneuerbaren Energien. Die haben wir längst: Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben Erdwärme, und wir haben Biomasse. Aber der entscheidende Punkt ist: Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass wir die erneuerbare Energie, die wir längst produzieren, auch tatsächlich komplett nutzen. Es muss Schluss damit sein, dass wir Windparks abstellen, dieses Abstellen auch noch bezahlen und den grünen Strom nicht einmal vor Ort nutzen dürfen. Und es muss ermöglicht werden, dass die grüne Energie, die überall in Deutschland produziert wird, direkt vor Ort genutzt werden kann. Grüne Energie, egal aus welchem Bereich, muss komplett von jeglichen Steuern und Belastungen befreit werden. Wir produzieren längst grüne Energie sehr viel preiswerter, als sie an Wirtschaft und Kunden weitergegeben wird. Wenn wir wirklich unabhängig werden und die Preise im Griff haben wollen, dann müssen wir auf erneuerbare Energie setzen, sie aber auch so preiswert weitergeben, wie sie es längst ist, und dürfen sie nicht mehr abstellen. Parallel dazu werden wir in einer Übergangszeit weiter auf fossile Energie angewiesen sein. Deshalb ist es wichtig – und das unterstütze ich –, dass wir darauf schauen, welchen Einfluss wir auf die Preisgestaltung in diesem Bereich haben, insbesondere beim Thema Steuern. Insofern unterstützen wir, unterstützt MV das Gesetz heute natürlich. Wir sind froh, dass sich nach vielen Wochen endlich etwas bewegt hat, was wir seit Langem fordern. Aber wir sagen auch klar: Das reicht nicht. Ich habe die Bitte an alle Länderkollegen: Schauen Sie sich unsere Vorschläge an! Uns geht es nicht darum, alles durchzubekommen. Uns geht es darum, dass wir an bestimmten Punkten weiterkommen und spätestens am 8. Mai hier zusammen Entscheidungen treffen können. Lieber Herr Meister, wir Länder haben in allen Krisen Verantwortung bewiesen: Wir haben das bewiesen mit Frau Merkel in der Coronakrise, wir haben das bewiesen mit Herrn Scholz in der Energiekrise 2022, wir haben das bewiesen, als wir die neue Regierung bei ihrer Bildung und bei der Grundgesetzänderung für Investitionen unterstützt haben. Diese wäre ohne uns nicht gekommen. Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass wir weiterhin in diesem Rahmen und auf dieser Augenhöhe sprechen, auch über die jetzige Krise. Niemand darf sich vormachen, dass wir allein mit diesen 17 Cent durchkommen. Wir werden noch viele Folgen dieser wirtschaftlichen Krise stemmen müssen, und das geht aus meiner Sicht nur gemeinsam. – Vielen Dank! Vizepräsident Hendrik Wüst: Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig! – Ich erteile das Wort Herrn Ministerpräsident Schulze aus Sachsen-Anhalt. Sven Schulze (Sachsen-Anhalt): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir in Deutschland das Auto brauchen, habe ich gerade wieder leidvoll erfahren. Ich habe mir heute einmal erlaubt, mit der Bahn zum Bundesrat anzureisen, und wäre fast zu spät gekommen. Ich will vorweg – erstens – der Bundesregierung danken. Ich gehörte zu denjenigen Ministerpräsidenten in Deutschland, die ganz klar einen Rabatt direkt an den Zapfsäulen eingefordert haben, etwas, das jeder direkt spürt. – Herr Meister, das haben Sie umgesetzt, das hat die Bundesregierung umgesetzt. Deshalb gilt Ihnen mein Dank. Wir sind ja heute bei den 17 Cent und noch nicht bei den 1000 Euro – dazu werde ich sicherlich andere Worte wählen. Zum Zweiten. Mich ärgert es, das sage ich hier ganz offen und ehrlich, mit welcher Arroganz man in Deutschland manchmal den Menschen im ländlichen Raum entgegentritt. Ich vertrete ein Bundesland, meine Heimat Sachsen-Anhalt, wo Tausende und Abertausende Menschen jeden Tag zur Arbeit fahren, wo das Mediangehalt 3 400 Euro beträgt – das sind etwas mehr als 2 000 Euro netto –, wo viele Menschen jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit fahren. Im Übrigen in ganz vielen Berufen, in denen sie kein Homeoffice machen können, weil sie in der Landwirtschaft arbeiten, im Metallbau, in Berufen, in denen es nicht so einfach möglich ist, den Chef zu fragen und zu sagen: „Ich bleibe mal ein oder zwei Tage zu Hause“, wo man einfach auf das Auto angewiesen ist. Wenn man dann hört, man solle doch darüber diskutieren, die Bahntickets günstiger zu machen, dann sage ich: Ja, Entschuldigung! Es gibt bei uns eben nicht in jedem Dorf einen Bahnhof. – Wenn man dann hört, man müsse doch langsamer fahren, sage ich Ihnen: Die Pendlerinnen und Pendler in Sachsen-Anhalt fahren nicht mit 200 km/h über die Autobahn, um zur Arbeit zu kommen, sondern sie fahren über die Landstraßen, über die Kreisstraßen. Sie fahren also schon langsam, und sie wissen, wie sie Sprit sparen können. Und wenn man dann hört: „Na ja, am Ende ist das ja wieder mit der Gießkanne!“, dann frage ich mich: Wie soll man es denn anders machen? Es trifft auch nicht nur die Pendlerinnen und Pendler. Die Kollegin hat es schon gesagt: Es trifft die Speditionen. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn mir die Spediteure aus meinem Land sagen: „Der Kollege aus Polen kommt mit 1 500 Litern Diesel. Der fährt die ganze Woche durch Sachsen-Anhalt, fährt dann wieder zurück und tankt in Polen auf. Wir haben keine Chance im Wettbewerb, wenn das so weitergeht“? Das ist das, was die Menschen ärgert. In meinem Heimatland Sachsen- Anhalt – Durchschnittsalter 48 Jahre – werden viele Menschen zum Glück zu Hause gepflegt. Wir könnten uns das als Staat auch gar nicht anders leisten. Wenn dann aber der ambulante Krankenpflegedienst sagt: „Ich kann das auf Dauer nicht mehr gewährleisten, weil ich jeden Tag mehrere Hundert Kilometer fahren muss und es am Ende zu teuer wird. Es funktioniert nicht“, und wenn der Landwirt fragt: „Wie soll es hier weitergehen? Danke für die Agrardieselrückvergütung, aber das wurde doch schon längst wieder aufgefressen durch das, was wir im Moment bezahlen müssen“, dann ärgert es mich, wenn ich hier in Berlin bin und von Einzelnen gefragt werde: „Ist das richtig mit der Gießkanne? Das ist doch der falsche Weg!“ – Nein, das ist an dieser Stelle genau der richtige Weg. Es war nötig, und es ist nötig. Man hat das Kartellamt jetzt mit anderen Instrumenten ausgestattet. Ich bitte darum, dass man diese auch richtig nutzt. Es nützt uns nichts, wenn auch nur ein Teil der 17 Cent bei den Mineralölkonzernen landet. Diese Konzerne haben auch eine Verantwortung. Sie wollen bei erneuerbaren Energien und an anderer Stelle unsere Unterstützung als Staat haben. Hier haben sie die verdammte Verantwortung, das an die Menschen weiterzugeben. Wenn ich über Ostern unterwegs bin, wenn kein Lkw auf der Autobahn ist, wenn die Bürger größtenteils zu Hause sind, und dann wieder die Preise steigen, ist klar: Das ist ein Mitnahmeeffekt, der nicht akzeptabel ist. Das geht zulasten unserer Bevölkerung in Deutschland. Deswegen ist ein klares Eingreifen der Bundesregierung notwendig. Und wenn das Kartellamt das nicht kann, dann muss man andere Wege finden. Ich erwarte hier Ergebnisse. Das wird in den nächsten Monaten eine spannende Zeit, wenn wir einmal darüber diskutieren, wo dieser Preis denn eigentlich herkommt. Wir erleben Donald Trumps Handeln im Nahen Osten – ohne Ausstiegsszenario. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar für einzelne klare Worte, die dazu gefallen sind. Ich sage Ihnen aber auch: Gerade angesichts dessen, dass es – gerade in Ostdeutschland – eine Partei gibt, die diesem Präsidenten im Moment hinterherläuft und sagt: „So müssten wir es machen!“, muss man auch mal die Frage stellen: Ist das wirklich der richtige Weg? Ich sage auch – und da hat der Bundeskanzler vollkommen recht und meine volle Unterstützung –: Wir werden nicht jede Krise auf der Welt in Deutschland mit Geld lösen können. Das wird es nicht geben. – Aber hier war es richtig. Das ist ein gutes und wichtiges Signal an die Menschen, an die Unternehmen, an Deutschland. Wir haben hier die richtigen Entscheidungen getroffen. Deswegen ist es heute ein guter Tag, in Berlin zu sein und hier mit zu entscheiden. – Vielen Dank! Vizepräsident Hendrik Wüst: Vielen Dank, Herr Kollege Schulze! – Ich erteile das Wort Frau Bürgermeisterin Giffey, Berlin. Franziska Giffey (Berlin): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich kann mich den Vorreden nur anschließen, denn es ist ganz klar: Auch Berlin unterstützt dieses Gesetz. Wir begrüßen es, dass nach den Wochen der Diskussion ein Schritt gegangen wird, um jetzt tatsächlich an den Zapfsäulen vor Ort, in den Portemonnaies der Menschen eine Verbesserung zu erreichen. Aber auch ich möchte noch mal betonen: Das kann nur ein erster Schritt sein. Denn es ist völlig klar: Wir stehen bei der Reduzierung der Energiesteuer vor der Herausforderung, dass wir nicht wissen, wie das wirklich ankommt. Sie sind ja auch alle mit dem Handy unterwegs. Ich will einmal sagen, was auf meinem gerade aufploppte: „Rekord zur Mittagszeit“! Eine Woche vor Start des Steuerrabatts sind erhebliche Preissteigerungen angekündigt und schon sichtbar, zufälligerweise in Höhe von 14 Cent. Das ist ja genau der Energiesteuersatzsenkungsbetrag für Diesel und Benzin sowie Äquivalente, der hier angesetzt ist. Die Reduzierung der Umsatzsteuer mitgerechnet sind es dann 17 Cent brutto pro Liter. Das ist ein guter, wichtiger Schritt. Aber wenn ich jetzt höre, dass die Mineralölkonzerne eine Woche, bevor das in Kraft tritt, und während wir hier diskutieren und uns vorbereiten, sich auch schon wieder vorbereiten, dann sage ich: Das ist ein Unding. Wir müssen die Forderung erheben an alle, die regulativ agieren können, an die Bundesregierung: Das Kartellrecht muss geschärft werden. Diese Forderung haben wir auch formuliert, als wir uns vor Ostern mit den Energieministerinnen und Energieministern der Länder getroffen haben. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Kartellbehörde die rechtlichen Möglichkeiten hat, dort zu intervenieren. Es ist so einfach gesagt: „Wir entlasten, und wir senken“, aber wenn das, was hier beschlossen wird, nicht ankommt, dann ist das fatal für den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates, für die Frage von Politikverdrossenheit und den Glauben an unsere Demokratie. Denn genau darum geht es. Wer gewinnt durch diese Krise? Wer profitiert davon? Einige wenige, und die zulasten aller. Die Verlierer sind schon genannt worden: Es sind die Pflegedienste, die Speditionen, die Transporteure. Unser ganzer Einzelhandel ist betroffen. Es ist die Gastronomie. Es ist die Wirtschaft, die gerade ein bisschen vorangekommen ist, die versucht, sich in einer schwierigen geopolitischen Lage zu behaupten, die aber dadurch in all ihren Teilen betroffen ist, mit all den Nachwirkungen auf Bürgerinnen und Bürger, auf unsere Unternehmen und auch auf unsere Landesunternehmen, die natürlich auch betroffen sind. Selbst von Polizei und Feuerwehr hören wir das in all unseren Ländern, denn sie müssen auch tanken. Und das belastet unsere Landeshaushalte. Wenn wir hier gegensteuern, das aber dann dadurch aufgefressen wird, dass andere sagen: „Ist ja wunderbar, da treffen wir gleich ganz andere Vorbereitungen“, dann sage ich: Das geht so nicht! Deswegen muss den offensichtlichen Preisabsprachen der Mineralölkonzerne kartellrechtlich und preispolitisch etwas entgegengesetzt werden, damit das, was wir heute beschließen, auch wirklich Wirksamkeit erzielen kann. Wir haben gemeinsam mit den Energieministerinnen und Energieministern bei unserem Treffen auch über weitere Maßnahmen gesprochen. Wir haben an die Bundesregierung die Forderung erhoben, sich die Fragen anzuschauen: Wie schaffen wir es, dass die Beweislast umgekehrt wird, dass nicht schon bei der ersten Informationsabfrage, die die Kartellbehörde an einen Konzern richtet, gleich mit Klageverfahren entgegengewirkt wird und sich wochen- und monatelang das Verfahren verschiebt? Wie schaffen wir es, dass die Mineralölkonzerne nachweisen müssen, dass sie sich nicht abgesprochen haben? Wie schaffen wir es jenseits von kartellrechtlichen Fragen, dass die Frage der Stromsteuer noch mal angegangen wird sowie Maßnahmen, die tatsächlich dazu führen, dass es eine Deckelung gibt, die wirklich greift und absichert, dass das, was wir politisch wollen und versprechen, Wirkung zeigt? Nur wenn das gelingt, werden wir glaubwürdig sein. Nur dann wird es einen Vertrauensrückgewinn in die Politik geben. Das bedeutet, dass wir unsere Wirtschaft nicht weiter belasten dürfen, sondern entlasten müssen, und dass wir uns klar dazu bekennen. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Auch wir hier im Bundesrat werden die geopolitische Lage nicht komplett verändern können. Wir wissen, dass wir abhängig sind von Entwicklungen, die wir aus deutscher Sicht nur begrenzt beeinflussen können, schon gar nicht aus den Kommunen vor Ort und schon gar nicht aus den Ländern. Aber wir wissen eines: Die große Abhängigkeit von fossilen Energien, die wir bis heute haben, wird uns nicht helfen. Insofern ist jede Debatte, die einen Rollback zurück zu fossilen Stoffen und ein Wiederinfragestellen der Energiewende beinhaltet, schädlich. Es braucht ein klares Bekenntnis dazu, dass wir unsere Resilienz, unsere Souveränität dadurch stärken wollen, dass wir selbst den Strom und die Energie erzeugen, die wir brauchen, und dass wir unsere erneuerbaren Energien voranbringen, wo wir es nur können. In Berlin haben wir nicht so viele Möglichkeiten, Windräder zu errichten. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir arbeiten super mit Brandenburg zusammen. Danke an die Metropolregion, an unsere Partner in Brandenburg! Wir nutzen aber auch das, was wir hier in der Großstadt haben, nämlich zwei Dinge: Dächer und Abwasserkanäle. Wir nutzen die Abwasserwärme, wir nutzen die Geothermie. Wir nutzen Solarenergie und bauen sie konsequent aus. Das bedeutet aber auch, dass wir für diese Themen Rückenwind von der Bundesregierung brauchen, weil wir es sonst nicht schaffen werden. Das braucht ein klares Bekenntnis, ein Nichtinfragestellen. Wir brauchen eine stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Nur dann wird es gehen. Wir müssen klarmachen: Nicht jede geopolitische Entwicklung in der Welt werden wir abfangen können. Nicht alles wird staatlich abgefedert werden können. Aber es ist klar, dass wir alles tun müssen, um die Länder, die Kommunen, die Menschen vor Ort, unsere Unternehmen zu entlasten und dafür zu sorgen, dass Souveränität, Resilienz und Unabhängigkeit unsere Leitlinien sind. – Vielen herzlichen Dank! Vizepräsident Hendrik Wüst: Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin Giffey! – Ich erteile das Wort Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Schrodi aus dem Bundesministerium der Finanzen. Michael Schrodi, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute ein Gesetzgebungsverfahren ab – im Bundestag heute Morgen, jetzt hier im Bundesrat –, das unter erheblichem Zeitdruck und in einer wirklich außergewöhnlichen Lage zustande gekommen ist. Der Krieg im Iran hat die internationalen Energiemärkte erschüttert, Lieferketten belastet und zu massiven Preissteigerungen, insbesondere bei Benzin und Diesel, geführt. Tanken ist deutlich teurer geworden, und das belastet viele Menschen, Haushalte und Unternehmen massiv. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise treffen viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen im ländlichen Raum, für Beschäftige mit langen Arbeitswegen und für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen sind Mobilität und bezahlbare Energie keine abstrakten Größen, sondern eine tägliche Voraussetzung. Das ist heute schon ein paarmal angesprochen worden, aber ich betone es noch mal im Namen der Bundesregierung. Weil dem so ist, haben wir als Bundesregierung deutlich gemacht: In einer solchen Situation muss der Staat handeln, schnell, zielgerichtet und mit einem klaren Blick auf soziale Gerechtigkeit. Vor einigen Tagen hat Finanzminister Lars Klingbeil bei einer Tagung deutlich gemacht, dass den Auswirkungen des Krieges mit zielgerichteten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden muss. Die Regierungskoalition hatte sich dazu vor zwölf Tagen auf ein Energie-Sofortprogramm geeinigt. Eine der wesentlichen Maßnahmen dieses Sofortprogramms setzen wir nunmehr in einem schnellen Tempo um, an dem Sie dankenswerterweise beteiligt sind und das Sie mit dieser Sondersitzung des Bundesrates möglich machen. Wir senken die Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Für Diesel wird die Steuer so weit gesenkt, wie es nach Europarecht erlaubt ist. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich für Diesel und Benzin jeweils eine Entlastung von bis zu 17 Cent. Insgesamt reden wir über ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Das ist eine spürbare Unterstützung, die unmittelbar im Alltag ankommt. Diese Maßnahme ist aus Sicht der Bundesregierung aus mehreren Gründen richtig. Erstens, weil sie eben unmittelbar wirkt. Sie hilft genau jetzt in der Phase besonders hoher Preise und verschafft vielen Menschen ganz konkret Luft. Zweitens wirkt sie über den Energiesektor hinaus. Hohe Kraftstoffpreise treiben Kosten in vielen Bereichen – das ist vorhin bereits benannt worden –, im Transport, in der Logistik. Wenn wir hier gegensteuern, dämpfen wir auch den allgemeinen Preisdruck, zum Beispiel auf Lebensmittel. Das ist mit Blick auf drohende Inflationseffekte ein wichtiger Beitrag, mit dem wir die negativen wirtschaftlichen Entwicklungen des Irankrieges zumindest teilweise kompensieren. Drittens. Diese Maßnahme ist sozial gerecht. Besonders betroffen sind doch diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und gleichzeitig nur begrenzte finanzielle Spielräume haben. Ihnen verschafft diese Entlastung ganz konkret Erleichterung. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht – das haben schon meine Vorrednerinnen und Vorredner erwähnt – nicht für sich allein. Es ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft. Dazu gehören auch wichtige ordnungspolitische Schritte. Die Befugnisse des Bundeskartellamts wurden erweitert und sollen sicherstellen, dass Marktverzerrungen besser erkannt und adressiert werden können. Darauf werden wir genau achten. Auch durch die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie, die die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewähren können, schaffen wir eine zusätzliche direkte Entlastung. Zur politischen Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen: Diese Steuersenkung ist eine temporäre Maßnahme. Sie kann die strukturellen Ursachen der Energiekrise nicht beseitigen. Aber sie soll helfen, die unmittelbaren Folgen befristet abzumildern. Und genau das ist jetzt notwendig. Gleichzeitig müssen wir – und ich bin dankbar, dass das angesprochen wurde – den Blick nach vorn richten. Bewusster und sparsamer Umgang mit Energie dort, wo es möglich ist, bleibt wichtig, auch um möglichen Engpässen vorzubeugen. Wir müssen unsere Energieversorgung langfristig von fossilen Brennstoffen und Importen unabhängiger machen. Und schließlich – das gehört auch zur Wahrheit – hängt vieles von der weiteren Entwicklung der internationalen Lage ab. Darauf müssen wir vorbereitet bleiben und weiterhin flexibel reagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz zeigt, dass der Staat in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Es zeigt, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und konkrete Antworten geben. Wichtig ist insofern auch, dass die Steuersenkung bereits zum 1. Mai in Kraft tritt. Ich bitte Sie daher heute um Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Maßnahme schnell wirksam wird und den Menschen in unserem Land zugutekommt! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsident Hendrik Wüst: Herzlichen Dank, Herr Schrodi! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet. Ausschussberatungen hier im Bundesrat haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, heute in der Sache zu entscheiden. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Des Weiteren stelle ich fest: Mecklenburg- Vorpommern hat seinen Entschließungsantrag in der Drucksache 215/1 zurückgezogen. Damit endet dieser Tagesordnungspunkt und zugleich auch die ganze Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 8. Mai 2026, 9.30 Uhr. Guten Heimweg, schönes Wochenende! Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 12.43 Uhr) Feststellung gemäß § 34 GO BR Einspruch gegen den Bericht über die 1063. Sitzung ist nicht eingelegt worden. Damit gilt der Bericht gemäß § 34 GO BR als genehmigt.