893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Rede von Dr. Thorsten Lieb (FDP) – Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jacobi, durch bloße Wiederholung von dem, was ich gestern im Rechtssauschuss schon mal gehört habe, werden Ihre Aussagen weder juristisch noch politisch richtiger; aber dazu später mehr. Seit dem 24. F…
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Rede von Ulrike Harzer (FDP) – Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thema des uns vorliegenden Antrages der CDU/CSU ist insbesondere die Problematik der zunehmenden Wolfspopulationen in Deutschland. Diese gestiegenen Zahlen sind aus artenschutzrechtlicher Sicht aufgrund der gewünschten Wiederansie…
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Rede von Frank Rinck (AfD) – Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines …
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute unterhalten wir uns zum zweiten Mal in diesem Jahr über das leidige und einfach zu lösende Wolfsproblem in Deutschland. Die Wölfe erobern mittlerweile nicht nur unsere ländlichen Räume, sondern auch unsere Städte, wie beispielsweise die nie…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bürgermeister aus Sachsen berichtet von einem Wolfsrudel, das tagsüber durchs Dorf schleicht; Kinder gehen dort aus Angst nicht mehr zu Fuß zur Schule. Vorletzte Woche haben Wölfe eine ganze Alpakaherde ausgelöscht; die…
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Rede von Pascal Kober (FDP) – Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolg. Es ist ein notwendiger Erfolg in einer schwierigen Situation. Viele Experten in anderen Ländern beneiden uns um dieses Instrument. Es ermöglicht die Wahrung und Sicherung der Exist…
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Rede von Frank Schwabe (SPD) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Dr. Röttgen, Sie haben ja versucht, hier einen Popanz aufzubauen, eine Theorie aufzustellen, die Sie sich ausgedacht haben, und sie hier selbst zu belegen. Als Sie dann über das Nuklearabkommen gesprochen haben, dachte ich, jetzt …
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Rede von Renata Alt (FDP) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Frau geht auf die schwerbewaffneten Spezialkräfte zu, mit erhobenem Kopf, gestrafften Schultern, um einer anderen Frau den Arm um die Schulter zu legen, die alleine von Dutzenden Spezialkr…
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Rede von Dorothee Bär (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es gut, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag mit diesem Thema beschäftigen, dass wir nicht nur draußen darüber sprechen – so wie gestern bei den Demonstrationen, bei den Kundge…
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Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hadis hat letzte Woche eine Demonstration in Teheran besucht. Hadis ist eine junge Frau, die auf die Demonstration gegangen ist, weil sie es nicht mehr ausgehalten hat, dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind, und weil sie gegen die E…
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Rede von Bijan Djir-Sarai (FDP) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mahsa Amini, eine 22‑jährige junge Frau, wurde von der iranischen Sittenpolizei ermordet. Eine junge Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, wurde mit Gewalt aus dem Leben gerissen. Schuld daran ist ein Regime, das Menschenrechte mit F…
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Rede von Ria Schröder (FDP) – Lehrermangel konsequent bekämpfen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo an das Publikum auf den Tribünen! „#twlz“ – das kennen Sie vielleicht? – steht für „Twitterlehrerzimmer“. Unter diesem Hashtag teilen Lehrkräfte, Eltern und auch Bildungsinitiativen und ‑u…
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Rede von Peter Heidt (FDP) – Lehrermangel konsequent bekämpfen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Lehrermangel entdeckt. Heureka! Die kriegen dafür den Preis für die Spätzünder der Nation. Wir Freie Demokraten haben diese Problematik bereits in der letzten Wahlperiode thematisiert, und selbst die L…
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Rede von Christoph de Vries (CDU/CSU) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lieb, wer im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch von „Fetisch“ spricht, verhält sich, ehrlich gesagt, unanständig und unangemessen; das will ich an der Stelle einmal ganz deutlich sagen. Mir als Familienpolitiker…
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Rede von Dr. Thorsten Lieb (FDP) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns die Frage gestellt, wir haben es geprüft, und wir bleiben bei unserer Position. Wir gehen den Quick-Freeze-Weg. Schade, dass die heutige Debatte bislang so völlig überraschungsfrei verlaufen ist! Man hät…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Ah ja. – Herr Kollege Höferlin, wir haben doch gerade gesehen, dass Sie wieder alles durcheinanderschmeißen, indem Sie von Vorratsdatenspeicherung in Gänze sprechen. Das ist nicht Inhalt unseres Antrags, und das ist auch nicht das, was der EuGH eröffnet hat. Der EuGH hat ausdrück…
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Danke schön, Frau Präsidentin. – „Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, lang lebe die Vorratsdatenspeicherung!“ – das ist der Tenor Ihres zweiseitigen Antrags. Am Ende ist es so, dass Sie für die Vorratsdatenspeicherung schlichtweg immer neue Namen erfinden. – Jetzt müssen auch Si…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert und es ist eher erschreckend, wie oberflächlich und teilweise auch kaltschnäuzig manche Rednerinnen und manche Redner der Ampel, insbesondere von FDP und Grünen, hier über das Leid von Kinde…
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Rede von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – Klammer auf: mal wieder; Klammer zu – über die Vorratsdatenspeicherung. Man könnte sagen: Das ist ein guter Anlass; wir haben das diese Woche in verschiedenen Ausschüssen auch getan, weil das Urte…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist nicht die erste im Deutschen Bundestag zu Fragen der IP- und Verkehrsdatenspeicherung. Aber auch diese Debatte ist offenbar bitter nötig. Denn bis zum heutigen Tag werden Stunde für Stunde kinderporn…
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Rede von Konstantin Kuhle (FDP) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Bekämpfung von Straftaten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der vergangenen Woche zur deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen. Wir reden …