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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute debattieren, ist ein sehr wichtiges. Clankriminalität, überhaupt Organisierte Kriminalität, ist ein großes Problem, das wir bekämpfen. Auch in der Fortschrittskoalition nehmen wir das Thema sehr…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es wie dem Kollegen Lechte von der FDP: Jetzt zurück zur Sachpolitik! Wir haben vor circa einer Stunde über die Verlängerung der Beteiligung unserer Bundeswehr an …
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser eindrucksvollen Rede für AfD-TV wollen wir jetzt bitte wieder zu den Fakten dieses Mandates zurückkehren und uns hier mit den Dingen auseinandersetzen, die uns eigentlich alle bewegen sollten. Denn seit 20…
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Rede von Stephan Thomae (FDP) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Straftäter nicht im Gefängnis landen, sondern in einer psychiatrischen Einrichtung, dann sorgt das bei den Opfern einer Straftat, bei Betroffenen, auch in der Öffentlichkeit oft für Unverständnis. Aber man mus…
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Rede von Dr. Marcus Faber (FDP) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Warum sind wir in Mali? Warum entsenden wir demnächst sogar bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten in die UN-Mission MINUSMA? Und wie gewährleisten wir deren Sicherheit? In Mali und in der gesam…
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Rede von Artur Auernhammer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Teilen dieser Reden habe ich fast den Eindruck: Viele haben noch nicht kapiert, was am 24. Februar passiert ist. Es war Ihr Parteifreund und Bundeskanzler, der von einer „Zeitenwende“ gesprochen hat – einer Z…
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Rede von Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) – Aktuelle Stunde: Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich nehme wahr, dass die landwirtschaftlichen und landwirtschaftspolitischen Debatten in dieser Legislaturperiode mit einem anderen Zungenschlag geführt werden, als das in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen…
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Rede von Sven Schulze, Minister (Sachsen-Anhalt) – Aktuelle Stunde: Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass ich hier heute reden darf. Ich bin aktuell auch der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz. Wir haben vor einigen Tagen – Herr Özdemir, Sie erinnern sich; Sie waren die ganze Zeit…
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Rede von Carina Konrad (FDP) – Aktuelle Stunde: Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
– heute hier diese Debatte anstoßen, damit wir darüber reden können, wie wir die Herausforderungen in der Zukunft besser bewältigen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Vielen Dank.
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Rede von Carina Konrad (FDP) – Aktuelle Stunde: Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute Nachmittag über ein ernstes Thema. Seit 77 Tagen kämpfen die Menschen in der Ukraine für die Freiheit; seit 77 Tagen ist die Welt eine andere. Es wird nicht nur ein Land angegriffen, das dem…
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeslandwirtschaftsminister trifft Ende dieser Woche im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft seine Kollegen aus den sieben führenden Industrienationen, und davon kann nur ein Signal ausgehen: Wenn durch den russischen Angriff auf …
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Fragestunde
Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Sie haben ja jetzt die FDP als Koalitionspartner, und die hatte noch in der letzten Legislaturperiode gefordert, eine Obergrenze für Wölfe einzuführen. Es gibt ja Länder in der EU, wie zum Beispiel Schweden, die eine Obergrenze im Rahmen des …
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Rede von Oliver Grundmann (CDU/CSU) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, dazu eine Nachfrage: Wie möchte die Bundesregierung die CO2-Minderungsziele, die sehr ambitioniert sind und gerade erst vor fünf Monaten im Deutschen Bundestag beschlossen wurden, im Bereich Verkehr ohne den Einsatz von Biokraftstoffen erreiche…
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Rede von Katrin Helling-Plahr (FDP) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie nehmen in Ihrem Ressort auch die Digitalisierung sehr ernst und sind da ehrgeizig vorangegangen. Mich würde besonders der Aspekt der Digitalisierung im Gesellschaftsrecht interessieren. Sie haben ja einen Gesetzentwurf zu virtuellen Hauptversamml…
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Rede von Katrin Helling-Plahr (FDP) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, Sie haben sehr deutlich gemacht, wie groß der Bedarf in der Gesellschaft für ein solches Instrument ist und wie vielfältig die Konstellationen sind, denen wir damit helfen könnten. Ich würde mich freuen, wenn Sie noch Ausfüh…
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Rede von Katrin Helling-Plahr (FDP) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank. – Herr Minister, ich glaube, es ist schon deutlich geworden, dass Sie eine sehr ehrgeizige Agenda vorgelegt haben, gerade auch auf dem Gebiet des Familienrechts. Da liegt wirklich vieles im Argen; die Vorgängerregierungen haben es völlig unterlassen, unser Familienre…
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Rede von Peter Heidt (FDP) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ich will mich meinem Vorredner anschließen. – Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Bekämpfung der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eine wesentliche Rolle einzunehmen. Das sogenannte Weltrechtsprinzip, dem die Überzeugung zugrund…
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja genauso wie ich das Thema Vorratsdatenspeicherung schon einige Jahre begleitet. Können Sie uns jetzt aus der Sicht des Ministers sagen, in welchen Zeiträumen der letzten 10, 15 Jahre die immer wieder neu eingeführten Va…
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Anzahl angezeigter Gewaltdelikte im Amt gegen Angehörige der Bundespolizei seit 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vorgänge wegen Gewaltdelikten im Amt gegen Angehörige der Bundespolizei wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 bis zum letzten erhebungsfähigen Stichtag zur Anzeige gebracht (bitte mit Angaben zum Verfahrensgang und na…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs
Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Vorgaben zu Mindestfüllständen für Gasspeicheranlagen, Bereitstellung ungenutzter sowie gebuchter, aber ungenutzter Speicherkapazitäten und Beschaffung von strategischen Optionen zum Vorhalten von Gas mittels öffentlicher Ausschreibu…