Rede von Oliver Grundmann (CDU/CSU) – Fragestunde

Rede von Oliver Grundmann (CDU/CSU) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, dazu eine Nachfrage: Wie möchte die Bundesregierung die CO2-Minderungsziele, die sehr ambitioniert sind und gerade erst vor fünf Monaten im Deutschen Bundestag beschlossen wurden, im Bereich Verkehr ohne den Einsatz von Biokraftstoffen erreichen? Dazu auch die Zusatzfrage: Wie stellen Sie sich vor, betroffene Unternehmen und auch Landwirte jetzt zu entschädigen? Ein deutsches Vorzeigeunternehmen – ich habe es mir vor wenigen Tagen angeschaut – produziert aus minderwertigem Maisstroh hochwertige Energieträger. Aufgrund der Einlassung mehrerer Minister hat dieses Unternehmen in den letzten Tagen fast eine Halbierung seines Börsenwertes erfahren. Ich komme selber aus der Privatwirtschaft; ich habe viele Jahre dort gearbeitet. Investitions- und Planungssicherheit, das sind gerade in Deutschland extrem wertvolle Güter. Tausende Arbeitsplätze sind durch solche Attacken in Gefahr. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Entwicklungen von der FDP und dem Koalitionspartner SPD – vielleicht mit Ausnahme der Entwicklungsministerin – begrüßt werden. Daher meine Frage: Ist der Angriff auf die erneuerbaren Energien im Bereich Verkehr innerhalb der Bundesregierung abgestimmt?