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Protokoll der 984. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 984 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 984. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2019 I n h a l t : Gedenken zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma sowie der Gruppe der Jenischen und Fahrender . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier zu sehr später Stunde einen Gesetzentwurf von Gewicht. Die demokratischen Kräfte der Opposition – also FDP, Grüne, Linke – wollen, dass das Grundgesetz anders vor Diskriminierungen schützt, die aufgr…
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Rede von Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt weit nach Mitternacht, und ich frage mich ernsthaft, ob dieser Zeitpunkt der wichtigen Thematik wirklich angemessen ist. – Nein, ich frage mich nicht mehr; denn die Ausführungen von Herrn Jacobi der Af…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen Linke, Grüne und FDP möchte das Grundgesetz ändern und in dessen Artikel 3 Absatz 3 zu den dort aufgezählten Eigenschaften noch das neue Merkmal der sexuellen Identität hinzufügen. Die Lektüre de…
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Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch noch 70 Jahre nach Entstehung unserer Verfassung wird eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern im Grundgesetz nicht erwähnt. Das Fehlen der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 schreibt bis heute eine Rechts…
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
– vom Ansehen Deutschlands auf dem diplomatischen Parkett ganz zu schweigen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin am Ende meiner Rede.
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Wer unserer Außenpolitik derart schadet, nur um innenpolitisch zu punkten, der hat das Amt des Außenministers nicht richtig verstanden. Fazit: Heiko Maas hat nicht nur seinem ehrenwerten Amt geschadet, sondern auch der internationalen Syrien-Politik, -
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte drei Gäste oben auf der Tribüne! Meine Jungfernrede im Deutschen Bundestag hatte ich zur völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive „Olivenzweig“ gehalten. Damals ging es um die Belagerung der Stadt…
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Rede von Dr. Andrew Ullmann (FDP) – Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem Lob an das Bundesministerium für Gesundheit möchte ich gerne starten; denn unter dem Deckmantel des MDK-Reformgesetzes haben Sie das Thema Infektionskrankheiten versteckt. Es ist zwar die Verlängerung eines bereits …
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Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, was die FDP im Antrag feststellt: Das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland haben Schaden genommen. Dennoch stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Wir stimmen dem Antrag nicht zu, weil er nur einen Teil der…
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Rede von Tobias Pflüger (DIE LINKE) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linke missbilligen so manche Äußerungen von Heiko Maas, aber dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er diesen Konflikt so offensichtlich für eine innenpolitische Frage instrumentalisiert. Wenn sich Vertei…
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Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht vorab: Dass Gelbwesten in Frankreich jemals erschossen wurden, ist schlicht gelogen und falsch. Und das wird überhaupt nicht wahr, wenn man an dieser Stelle versucht, sich so aufzuführen. Ich beginne hier – mit Ihr…
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Rede von Petr Bystron (AfD) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Kollegen von der FDP! Sie haben einen Missbilligungsantrag gestellt. Das ist ein Instrument, dessen es seit 30 Jahren im Bundestag nicht bedurfte. Jetzt ist die Situation so. Kompliment, dass Sie sich daran …
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Rede von Alexander Graf Lambsdorff (FDP) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Einmaleins der Diplomatie gehören ein paar einfache Regeln: Es kommt auf die Sprache an. Der Ton macht die Musik. Und: Unterscheide zwischen dem Problem und der Person! Bundesaußenminister Maas hat es geschafft, in einer einzigen Pres…
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Rede von Dr. Matthias Bartke (SPD) – Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Vorschusslorbeeren! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Soziale Entschädigungsrecht ist ein wenig bekanntes Gebiet im Sozialrecht. Für die Opfer von Gewalttaten ist es aber das wichtigste Sozialgesetz überhaupt. Mit dem neuen S…
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Rede von Jens Beeck (FDP) – Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste des Hauses! Ein neues Sozialgesetzbuch auf den Weg zu bringen, ist wahrlich nichts, was hier so oft passiert. Das Soziale Entschädigungsrecht als besonders nobler Ausdruck der Beziehung zwisch…
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Rede von Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz schreiben wir Sozialgeschichte. Was mir besonders wichtig ist: Wir …
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Rede von Dr. Martin Neumann (FDP) – Energieversorgung Deutschlands gewährleisten – Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde geht es um ein für Deutschland wichtiges Thema. Wie steht es um Nord Stream 2? Wir haben in der letzten Woche vernommen, dass nun die Genehmigung Dänemarks zur Durchführung des Projekts in dänischen Gewässern vorliegt. Nord…
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Rede von Thomas Heilmann (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter …
Herr Präsident! Lieber Hubertus Heil! Meine Damen und Herren auf der Tribüne, an den digitalen Endgeräten und hier im Saal! Alle Redner der letzten 30 Minuten haben die großen Vorteile dieser Entlastung für die Familien betont. Auch die Opposition stimmt entweder zu oder enthält …
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschieden wir heute ein richtiges Familienentlastungsgesetz. Die Unterhaltsheranziehung von Angehörigen für ihre Eltern oder Kinder greift in Zukunft erst bei einem Einkommen v…