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Rede von Klaus Mindrup (SPD) – Aktuelle Stunde: Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt seit Montag der Sonderbericht des Weltklimarates IPCC vor. Zwei Kernbotschaften sind besonders wichtig: Erstens. Ein blindes Weiter-so wird verheerende Folgen haben. Bleibt ein Umsteuern aus, wird sich die Er…
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Rede von Dr. Lukas Köhler (FDP) – Aktuelle Stunde: Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie haben leider nur einen Satz zur internationalen Ebene dieses Berichts gesagt. Das ist wirklich traurig. Frau Ministerin, was Sie hier gerade abgelassen hab…
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Rede von Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltklimabericht des IPCC hat eine klare Botschaft: Die globale Klimaerhitzung kann noch begrenzt werden, aber dafür braucht es rasche und beispiellose Veränderungen in der Gesellschaft. Ich finde, es muss Auftrag an jede vera…
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Rede von Dr. Christoph Hoffmann (FDP) – Fragestunde
Es ist natürlich richtig, dass Sie um die Bundesbürger so besorgt sind, aber es muss ja auch realistisch sein. Wenn die ägyptische Regierung durch diese Maßnahmen tatsächlich Sicherheit herstellt, dann müssen Sie das auch würdigen, und Tatsache ist, dass es sicher ist. Das zeigen…
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Rede von Dr. Christoph Hoffmann (FDP) – Fragestunde
Da muss ich doch einmal nachfragen; denn wir haben ja auch in anderen Ländern Probleme. In den USA haben wir täglich 89 Tote durch Ermordungen. In Ägypten hatten wir 2017 8,3 Millionen Besucher, davon 1 Million auf dem Sinai. Darunter waren Hunderttausende von Deutschen, und da …
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Rede von Michael Theurer (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach der nebulösen Antwort der Bundesregierung stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, Fragen präzise zu beantworten, wenn sie präzise gestellt werden. Deshalb präzise: Plant die Bundesregierung, den Emissionshandel auf die Be…
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Rede von Oliver Luksic (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zum Dieselkonzept. Wir haben jetzt ja gerichtlich angeordnete Fahrverbote auch in Berlin. Das zeigt eigentlich, dass das Konzept schon jetzt gescheitert ist. In Berlin gibt es sogar ein Fahrverbot direkt am Flughafen. Ich …
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Rede von Dr. Christian Jung (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war vor kurzem bei einer Kontrolle des Bundesamts für Güterverkehr in Südbaden und habe da sehr schlimme Sachen gesehen in Bezug auf die Ladungssicherheit und auch in Bezug auf die Fahrer, die da unterwegs waren. Vor diesem Hintergrund habe ich f…
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Rede von Stephan Thomae (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin Barley, in der Sitzung des Rechtsausschusses heute Vormittag wurde die Beratung mehrerer Gesetzentwürfe verschiedener Fraktionen zur Neuordnung des § 219a Strafgesetzbuch – Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – mit den Sti…
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Rede von Michael Theurer (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der aktuelle Bericht des IPCC, also des Weltklimarates, zeigt, dass wir uns beim Klimaschutz in allen Sektoren anstrengen müssen. Nach Ansicht der Bundesregierung spielt dabei der europäische Emissionshandel eine ganz wesentliche Rolle. Inwieweit pl…
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Rede von Judith Skudelny (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Genau. – Meine weitere Frage bezieht sich auf die tatsächlichen Kosten des ESUG-Verfahrens. Ich bin da über den wunderschönen Satz gestolpert: Der „Wechsel der Verfahrensart“ – das heißt vom ESUG-Verfahren in das Insolvenzverfahren, wenn die Sanierung nicht klappt – „führt zu Dis…
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Rede von Judith Skudelny (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Meine Frage betrifft tatsächlich den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, und zwar die Parallelität bzw. das Nebeneinander von deutschem Recht und präventiven Restrukturierungsmaßnahmen der EU. Wir haben in Deutschland ein Insolvenzrecht und das ESUG. Paralle…
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Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung in der Zukunft ihre Investitionsstrategie für Europa insgesamt konzipieren will, gerade vor dem Hintergrund, dass durch europäische Investitionen ein Mehrwert für Europa und auch für Deutschland geschaffen werden kann. Sie haben s…
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Rede von Christian Dürr (FDP) – Befragung der Bundesregierung
In Ordnung. Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an das BMF. CDU/CSU und SPD haben im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche vereinbart, dass mutmaßlich ab dem Jahr 2021 der Solidaritätszuschlag teilweise nicht mehr erhoben werden soll, was zu Mindereinnahmen in…
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Rede von Christian Dürr (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Verehrter Herr Präsident, der Doktortitel ist nicht vorhanden. Das will ich nur klarstellen, weil das ansonsten zu Schwierigkeiten führen kann.
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Rede von Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für den Hinweis. Weil das von meiner Redezeit abgeht, komme ich jetzt schnell zu meiner Frage. Ich frage die Bundesregierung, welche Gefahr ihrer Meinung nach von einem potenziellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in De…
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Rede von Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich ausdrücklich an die Bundesregierung und nicht an das Ressort, das eben gesprochen hat.
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Rede von Katja Suding (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Anteil von Männern unter den Erzieherinnen und Erziehern steigt nur sehr langsam. Wenn ich das richtig sehe, so liegt der Anteil jetzt aktuell bei 5,2 Prozent; vor fünf Jahren waren es 3,6 Prozent. Nun gibt es einige Programme und Maßnahmen, di…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung
Ich bin grundsätzlich immer für Verbesserungen offen. Man muss nur darauf achten, dass man das nicht so verkompliziert, dass es für die Leute nicht mehr händelbar wird. Es gibt ja schon die zwei Stufen, und innerhalb dieser zwei Stufen gibt es eine gewisse Flexibilität bei den St…
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Rede von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage im Anschluss an die Frage des Kollegen von der FDP, der ja schon den begrenzten Stundenkorridor angesprochen hat. Es hat mich gefreut, von Ihnen zu hören, dass auch Sie das als Schwierigkeit ansehen. Wenn Sie hier ein g…