Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung in der Zukunft ihre Investitionsstrategie für Europa insgesamt konzipieren will, gerade vor dem Hintergrund, dass durch europäische Investitionen ein Mehrwert für Europa und auch für Deutschland geschaffen werden kann. Sie haben sich vorhin in der Regierungsbefragung, Herr Staatssekretär, auf eine Frage des Kollegen Dürr von der FDP schon zu konkreten Sondierungsergebnissen der die geschäftsführende Bundesregierung tragenden Parteien geäußert. Dem Sondierungspapier entnehme ich – das haben Sie auch ausgeführt –, dass es höhere Beiträge zum EU-Haushalt aus Deutschland und auch höhere Investitionen aus Deutschland für europäische Projekte geben kann, ohne dass konkrete Summen genannt werden. Das ist in den 46 Milliarden Euro nicht klar etatisiert. Mich würde in Bezug auf die aktuelle Haushalts- und Finanzplanung interessieren, woher dieses Geld konkret kommen soll. Wie wollen Sie europäischen Mehrwert, finanziert durch den deutschen Haushalt, schaffen, wenn Sie auf der anderen Seite deutliche Rückflüsse von der Europäischen Union bekommen?