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- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise KOM(2026) 282 endg.; Ratsdok. 10328/26
- Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen - Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern
- Finanzierung von Beratern ausländischer Regierungen und Staatschefs
- Anzahl geringfügig Beschäftigter in Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau
- Trennung der sanitären Abwässer von Menschen und Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben
- Wirksamkeit des Hitzeschutzplans für Gesundheit und darüber hinausgehende Maßnahmen
- Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer
- Maßnahmen zum Schutz vor Hitzewellen
- Konsultationen zu den Individuellen Gesundheitsleistungen
- Bewerbung der Förderprogramme aus dem Bundesprogramm ökologischer Landbau
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Registereintrag R008101 (natürliche Person)
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Ich unterstütze meine Auftraggeber im Hinblick auf die genannten Gesetze und Verordnungen bei deren Bewertung, Änderung und Umsetzung. Dabei wirke ich an gutachterlichen Stellungnahmen mit für Abge…
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Erklärung von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des …
Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Struktur…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Struktur…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Staatssekretärin, Sie haben es ja eben angesprochen: Wir wissen seit Jahren, dass autoritäre Staaten versuchen, in Deutschland Einfluss zu nehmen, sei es durch Cyberangriffe, Desinformationen, Wegwerfagenten, …
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wie verteidigt man ein Land? Die Bundesregierung gibt heute ihre Antwort: mit einem Formular – einem Formular von 1966, mit dem sich die Gefährder bitte selbst bei uns melden sollen. Man verteidigt ein Land nicht mit einem Formular! Macht di…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet. Wir verachten auch ein politi…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, wie schwierig es ist, wenn Extreme sprechen. Frau Przygodda wirft allen vor, dass sie das Thema „Zwangsverheiratung und Kinderehen“ nicht ernst nehmen würden. Die AfD vergiftet die Debatte. F…
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassism…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber e…