Erklärung von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des …

Erklärung von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des … Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Strukturen aufgebaut werden, muss das aufgeklärt werden. Dafür gibt es Ermittlungen. Dafür gibt es das Strafrecht, das für alle Vereine gilt. Doch statt sich auf dieses bestehende Recht zu verlassen, schafft die Bundesregierung ein zweites System – für alle, die für sie als fremd gelten. Kein Verdacht. Keine Tatsachen. Kein konkreter Hinweis. Es reicht die Staatsangehörigkeit der Mitglieder. Das ist keine Gefahrenabwehr. Das ist rassistische Pauschalkriminalisierung. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt der Fall der Kreuzberger Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant*innen. Ein Sozialverein, seit 1983 aktiv, sollte vom LKA als „Ausländerverein“ eingestuft werden – obwohl er nicht mal in Ihre eigene Definition eines „Ausländervereins“ passt. Die Begründung einer LKA-Mitarbeiterin: Die Namen der Vorstandsmitglieder „klangen fremd“. Nicht Taten sind für Sie verdächtig. Nicht Fakten. Sondern schlicht unsere Namen. Was dieser Beratungsstelle fast passiert wäre, ist für andere längst bittere Realität – seit über 30 Jahren. Die Daten kurdischer Vereine werden automatisch an den Verfassungsschutz weitergegeben, ohne konkreten Verdacht. Und als ob das nicht genug wäre: Ihre Daten wurden sogar an ausländische Geheimdienste weitergegeben. 2022 das Urteil von den eigenen Fachleuten des Bundestages: Für dieses Vorgehen gibt es keine Rechtsgrundlage. Es folgt – keine Entschuldigung, keine Korrektur. Nein, stattdessen schreiben Sie das Unrecht ins Gesetzbuch. Das ist ein weiterer Fall Ihrer rassistischen Sündenbockpolitik. Immer wenn Sie keine Antwort auf die echten Probleme haben, müssen Migrantinnen und Migranten den Kopf hinhalten. Wenn die Mieten explodieren, wenn Schulen kaputt sind, dann wäre es Ihr Job, das zu lösen. Stattdessen zeigen Sie mit dem Finger nach unten. Das Problem sind nicht migrantische Vereine. Das Problem sind steigende Mieten, Niedriglöhne, kaputte Schulen – und eine Regierung, die spaltet, statt zu regieren. Wer hier lebt, arbeitet und Teil dieser Gesellschaft ist, hat die gleichen Rechte verdient. Kein Sonderregister für migrantische Vereine. Gleiche Rechte für alle. Solidarität statt Spaltung. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 89. Sitzung wird am 14. Juli 2026 veröffentlicht.