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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland in jedem Fall nützen würde, wäre weniger AfD, weniger dieser kruden Ideen, weniger Angstmacherei und vor allem weniger Beschimpfungen von Leuten, die wirklich etwas leisten wol…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein.…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mayer. – Die Diskussionen gerade bei kontroversen Themen werden natürlich immer, wenn Sie so wollen, von Druck begleitet. Aber es ist jetzt kein Druck in dem Sinne, dass man sich davon beirren lässt. Wir führen ganz normale Gespräche. Wir hören uns S…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir dazu die FinanzKommission Gesundheit befragt haben. Sie hat dafür ja auch einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Summe von 450 Millionen Euro basiert natürlich auf der Annahme, dass man zuckergesüßte Getränke b…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, Sie vermengen hier zwei Dinge. Die eine Frage ist, wie man Schwerstabhängigen helfen kann, indem man ihnen in dem Stadium, in dem sie von den Drogen loskommen sollen, bestimmte Präparate zur Verfügung stellt. Das bedeutet aber n…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, ich habe die Ausführungen des Drogenbeauftragten nicht so gelesen. Er sitzt ja auch da drüben; er schüttelt den Kopf. Insofern kann ich die Frage nicht wirklich nachvollziehen. Das, was wir momentan – auch innerhalb der Bundesregierung – mac…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Merendino, ich war selbst beim „Tag der offenen Tür“ und kann nicht bestätigen, dass, wie Sie hier insinuieren, die Ministerin abfällig mit Menschen umgehen würde. Also, ich glaube, eher das Gegenteil ist der Fall. Ich gebe Ihnen aber recht, dass die…
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Fragestunde
Guten Tag, Herr Staatssekretär. – Wie passen Ihre Ausführungen zu Prävention und Eigenverantwortung zu sämtlichen Kürzungen auf Kosten der Gesundheitsarbeiter/-innen und der Patientinnen und Patienten, zur Abschaffung von Personalschlüsseln, zum Pflegebudget, zu Kürzungen bei den…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben in diesem Kontext die Krankenhausreform mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz noch mal überarbeitet. Dabei spielen die Themen Resilienz und energetische Sanierung eine Rolle. Es geht natürlich auch um die Frage, wie man im Rahmen der…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich will noch mal auf das Thema „Hitze und Prävention“ zurückkommen. Sie haben angedeutet, dass aus Ihrer Sicht auch städtebauliche Maßnahmen dringend nötig sind. Wir haben für morgen Abend einen Plenar-Top angem…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, wir haben einerseits das Thema „Verhaltens- und Verhältnisprävention“, das betrifft die Lebenswelten. Dazu gehört natürlich auch, wie man gesündere Ernährungsangebote vorhalten kann. Das Steuerthema ist zu Recht ein Thema, das auch mit den Kolleginnen und Kolleg…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Ja, vielen Dank. Vielen Dank auch, Herr Abgeordneter Wagner, für die Frage. – Prävention und Gesundheitsförderung sind auch im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode herausgehobene Anliegen. Bei der Prävention geht es zum einen um die Eigenverantwortung jedes Einzelnen u…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gürpinar. – Das Thema Prävention spielt auch im Kontext der Kassen eine sehr große Rolle. Unter den Kassen hat sich mittlerweile der Grundkonsens verfestigt – und der ist richtig –, zu sagen: Prävention, egal wer diese Präventionsmaßna…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung strukturelle Fehlanreize zulasten der Prävention setzt, weil die investierende Kasse di…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Hahn. – Bei der Frage der Prävention zeigt sich natürlich immer die Schwierigkeit, Prävention so zu gestalten, dass sie möglichst niedrigschwellig ist und möglichst auch bei denjenigen ankommt, die man erreichen will. Es ist immer sehr…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde
Geschätzter Herr Staatssekretär Sorge, vielen Dank für Ihre Darstellung. – Sie haben gerade auch den finanziellen Rahmen angesprochen: 686 Millionen Euro entfallen allein auf die gesetzliche Krankenversicherung; insgesamt stehen 22 Milliarden Euro im Bereich Prävention zur Verfüg…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Da mir klar war, dass Sie dieses Thema ansprechen würden, bin ich erst mal auf die beiden anderen Themen eingegangen. Mit dem Thema „Alkohol“ bzw. „verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol“ sprechen Sie einen sehr wichtigen Aspekt an. Da werden …
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Mayer, dem ist ja mitnichten so. Also, ich habe nicht gesagt, dass das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium ausschließlich dafür zuständig ist, sondern ich habe eher das Gegenteil gesagt. Ich habe nämlich gesagt, dass wir innerhalb der Bundesre…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich frage mich trotzdem – von der Reihenfolge her gedacht –: Wäre es nicht sinnvoller, jetzt wirklich dort, wo es ohne große Kürzungen im System ginge, Geld einzusparen und menschliches Leid zu lindern, also bei der Prävention…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Lassen Sie mich auf die zwei Schwerpunkte Ihrer Frage eingehen. Der erste Punkt ist: Warum machen wir jetzt die GKV-Reform, also das Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Wir tun das deshalb, weil wir im nächsten Jahr ein sehr großes Defizit – prognostiziert wurden mittlerweile 19 M…