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- Auswirkungen der geplanten Änderungen der Regelungen des Elterngeldbezugs
- Personalreduktion im BMWE und nachgeordneten Behörden
- Regulierung des Zubaus von Solarkapazitäten
- Förderung inländischer Kerosin- und SAF-Produktionskapazitäten angesichts externer Kraftstoffverknappung
- Konsequenzen aus der Hitzewelle für den nationalen und internationalen Klimaschutz
- Möglichkeit des Auslaufens des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ohne Anschlussregelung
- Geplante Novellierung der Verschlusssachenanweisung
- Trennung der sanitären Abwässer von Menschen und Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben
- Mittelabflüsse aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität für die Schieneninfrastruktur
- Aktualisierung der Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021
- Vorlage eines nationalen Klima-Sozialplans bei der EU-Kommission
- Wirksamkeit des Hitzeschutzplans für Gesundheit und darüber hinausgehende Maßnahmen
- Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer
- Maßnahmen zum Schutz vor Hitzewellen
- Unterstützung von Bangladesch und Indien bei der Klimaanpassung im Jahr 2024
- Belastung von Hochschulen durch Hitzewellen
- Nutzung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für den Bereich Sozialer Wohnungsbau
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EPPA Deutschland e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Durch direkte Anschreiben, Positionspapiere, Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben sowie den regelmäßigen Austausch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, insbesondere mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages…
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Erklärung von Isabel Cademartori (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden …
Mit meiner heutigen Stimmabgabe gegen den vorliegenden Gesetzentwurf verbinde ich das Bedürfnis, mein Abstimmungsverhalten näher zu erläutern. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…