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Schriftliche Frage 8/9 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Prüfungen (z. B. fachlicher, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Natur) wurden von der Bundesregierung bezieh…
Frage 8 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Prüfungen (z. B. fachlicher, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Natur) wurden von der Bundesregierung beziehungsweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Zusammenhang mit der Entscheidung über die…
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Gefühlskalt, herzlos, unmenschlich! Wenn man nach Worten sucht, die die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken möglicherweise beschreiben, kommen mir eben genau diese Worte in den Sinn. Wer seine An…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkauft uns hier ein Gesetz, das angeblich Verletzte stärken soll; tatsächlich stärkt es aber vor allem die eigene Agenda und schwächt sogar den Rechtsstaat. Dieser Gesetzentwurf ist kein Opferschutz; er ist ein politi…
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Rede von Volker Scheurell (AfD) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wer aber den Antrag liest, stellt fest: Da findet keine Beschleunigung statt, hier wird ein Regulierungsturbo gestartet. Auf sechs Seiten finde…
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren. Wir haben heute zwei Anträge der Grünen vorliegen, die dieses Ziel verfolgen, aber – …
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren. Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab. Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus. Sie fordern zu Recht – es stehen auch positive Dinge im Antrag –, dass wir mehr Wohnraum durch Nachverdichtung in…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz …
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir beschließen heute ein Gesetz, das einen realen Missstand adressiert. Niemand bestreitet, dass es missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gibt, Fälle, in denen die Anerkennung nicht der Fürsorge für ein…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Also, Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben jetzt Sie gesprochen – das will ich hier mal klarstellen – und nicht ich. Stichwort „Generalverdacht“: Dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen. Es ist für uns klar, dass man diese Sache regeln muss. Und wir haben hier eine Si…
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Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für Kinder, die von skrupellosen Männern als Mittel zum Zweck für ein lukratives Geschäftsmodell missbraucht werden, ein guter Tag für die Staatskasse und ein sehr guter Tag für den Rechtsstaat. Den…
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Rede von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Ehrengäste! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Liebe Kameraden und liebe Veteraninnen und Veteranen! Am 15. Juni begehen wir den Nationalen Veteranentag zum zweiten Mal. Dieser Tag is…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, mitten in einer Debatte um einen AfD-Antrag. Es heißt ja immer, wir sollten die AfD inhaltlich stellen. Na klar! Aber, ehrlich gesagt, ich will auch die Union,…
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Rede von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Technologische Souveränität im Bereich der KI ist ohne Zweifel eine zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit. Europa darf nicht dauerhaft und einseitig abhängig sein von China oder den USA bei KI-Modellen, Daten, Cloud-Infrastrukturen, …
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Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat, Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat, diese…
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Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinl…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz – ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer, Google AI Overviews hat 2,5 Milliarden Nutzer pro Monat. Künstliche Intelligenz ist also nicht mehr nur Zukun…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durch…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe. Ein CDU-Landrat betonte, dass allein für seinen La…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6444 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Die Zahl der Beau…