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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkauft uns hier ein Gesetz, das angeblich Verletzte stärken soll; tatsächlich stärkt es aber vor allem die eigene Agenda und schwächt sogar den Rechtsstaat. Dieser Gesetzentwurf ist kein Opferschutz; er ist ein politi…
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Wer in Großstädten eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Wenn man eine Wohnung findet, dann ist sie meist viel zu teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt…
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Rede von Volker Scheurell (AfD) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wer aber den Antrag liest, stellt fest: Da findet keine Beschleunigung statt, hier wird ein Regulierungsturbo gestartet. Auf sechs Seiten finde…
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren. Wir haben heute zwei Anträge der Grünen vorliegen, die dieses Ziel verfolgen, aber – …
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren. Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab. Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus. Sie fordern zu Recht – es stehen auch positive Dinge im Antrag –, dass wir mehr Wohnraum durch Nachverdichtung in…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist für unsere Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Hause regelmäßig darüber diskutieren, und es ist auch richtig, dass wir darüber hitzig diskutieren. …
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Rede von Otto Strauß (AfD) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst meinen: Endlich beschäftigt sich einmal jemand mit einem echten Problem. Tatsächlich gibt es in vielen Städten leerstehende Bürogebäude, während gleichzeitig Wohnraum fehlt. Und ja, …
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Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute durch unsere Innenstädte geht, sieht einen Widerspruch, der viele Menschen zu Recht beschäftigt. Da sind junge Familien, die verzweifelt nach einem bezahlbaren Heim suchen. Da sind Aus…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus. Genau das fasst den aktuellen Kurs dieser Bundesregierung in der Baupolitik zusammen. Deshalb zeigen wir heute mit unserem Antrag: Es gibt…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig. Damit stellen die Union und Herr Dobrindt Zehntausende binationale Familien unter…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz …
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir beschließen heute ein Gesetz, das einen realen Missstand adressiert. Niemand bestreitet, dass es missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gibt, Fälle, in denen die Anerkennung nicht der Fürsorge für ein…
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Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen. Das ist Teil einer veran…
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Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich will deswegen noch mal darauf hinweisen, dass wir als SPD einen doppelten Ansatz verfolgen. Wir unterstützen die Menschen heute durch ein starkes und zielgerichtetes Wohngeld, und darum muss es auch in Zukunft gehen. Das Wo…
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Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus; Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Genau deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens einsetzen müssen, um Heiz- und Mietkosten beza…
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Rede von Olaf Hilmer (AfD) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! „Keine Einschnitte beim Wohngeld“, so überschreiben die Grünen ihren Antrag und geben sich plötzlich als die Retter von Rentnern und Familien aus. Ehrlich jetzt? Das ist an Heuchelei echt nicht zu überbieten. Denn es war doch …
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Erst mal zum Bereich Bayern. Die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, hat Bayern abgerufen, und die Gelder wurden verbaut. Von dem her sind wir da in Bayern auf einem guten Weg – auch andere Länder müssen noch ihre Hausaufgaben machen –; das läuft. Und …
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen is…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Vielen Dank erst mal für die Kurzintervention. – Vonovia verlangt in Berlin eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 7,60 Euro pro Quadratmeter; das ist sehr günstig. Aber generell: Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, dann haben wir zum einen das Thema „sozialer Wohnungsbau“, den…