Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen

Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen. Im Gegenteil: Sie sinkt, unter anderem, weil das Bundesland Bayern – nach meiner Kenntnis regiert von der CSU – ein Totalausfall in diesem Bereich ist. Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinaus: Wenn wir so viel Geld investieren, trotzdem nicht mehr soziale Wohnungen entstehen und Sie gleichzeitig auch noch planen, beim Wohngeld zu kürzen: Kann es sein, dass Sie da insgesamt auf dem Holzweg sind? Und wäre es nicht endlich Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in die neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen? Denn damit entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum.