12.341 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 123
-
Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Vielen Dank erst mal für die Kurzintervention. – Vonovia verlangt in Berlin eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 7,60 Euro pro Quadratmeter; das ist sehr günstig. Aber generell: Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, dann haben wir zum einen das Thema „sozialer Wohnungsbau“, den…
-
Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Konzerne wie Vonovia i…
-
Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Nein. – Meine Damen und Herren, haben Sie den Mut, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen, mit Augenmaß, Realismus und Verantwortung für kommende Generationen! In diesem Sinne können wir Ihre beiden Anträge nur ablehnen. Herzlichen Dank.
-
Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Nein, danke. Ein bundesweiter Mietendeckel, meine Damen und Herren – Herr Jan-Marco Luczak hat es erklärt –, hat keinen Erfolg. In Berlin wurden 60 Prozent der Mietwohnungen vom Markt entfernt. Das ist keine Lösung. Letztendlich brauchen wir mehr Wohnraum. Wir müssen schneller sa…
-
Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die eines gemeinsam haben: Beide vermitteln den Eindruck, dass die Kürzung des Wohngeldes längst beschlossen sei. Das ist schlichtweg falsch. Es wird darüber diskutiert…
-
Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, Sie haben es in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Es schmerzt Sie, beim Wohngeld zu kürzen. – Wir haben es auch heute hier ein paarmal gehört: Es fällt Ihnen schwer, diese Kürzungen durchzuziehen…
-
Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen. Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen sind Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deshalb w…
-
Rede von Marc Bernhard (AfD) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Wir werden die Heiz- und Nebenkosten drastisch senken, indem wir das Heizungsgesetz, die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen und den ganzen teuren Klima- und Dämmwahn beenden, sodass langfristig niemand mehr in Deutschland überhaupt Wohngeld braucht. Wir werden die soziale …
-
Rede von Marc Bernhard (AfD) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritte Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlastet. Viele Menschen trauen sich im Winter…
-
Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde, weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern ebe…
-
Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Danke, lieber Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns, der Linken, und meiner Kollegin Sahra Mirow eben vorgeworfen, populistisch gewesen zu sein. Sie haben auch gesagt, es sei eine schwierige Frage. Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine ganz einfache Frage und e…
-
Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Mirow, Sie haben hier eine sehr – ich muss es so sagen – populistische Rede gehalten. Sie haben von einer „Sauerei“ gesprochen, die wir als Koalition jetzt hier vorhätten, mit der wir Menschen in den finanziellen…
-
Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen …
-
Rede von Matthias David Mieves (SPD) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge der AfD durchliest, dann muss man sich ja wirklich die Augen reiben. Denn die Partei, die Fraktion, die morgens, mittags und abends den Standort Deutschland permanent schlechtredet, die den Unt…
-
Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat, Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat, diese…
-
Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinl…
-
Rede von Matthias David Mieves (SPD) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur – herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut. E…
-
Rede von Claudia Weiss (AfD) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert keine Gesundheitsversorgung. Hier fährt ein gesundheitspolitischer Mäher quer durch unser Gesundheitswesen und mäht alles nieder, was Versorgung sichert: Krankenhäuser, Pflegediens…
-
Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute be…
-
Rede von Nicole Hess (AfD) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer. Im Bereich der Psychotherapie reden …