9.362 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 124
- Zeitplan zur Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit
- Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
- Beschleunigung der Neuverhandlung von Erstattungsbeträgen bei überteuerten Arzneimitteln
- Verzögerungen in Bauleitplanverfahren bzw. von Bauvorhaben durch Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- Beginn des Planfeststellungsverfahrens und Kosten im Rahmen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße (B 2) als Umgehung bei Murnau am Staffelsee sowie des geplanten Tunnelbaus
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
- Entschließung des Bundesrates "Effizienz durch Deregulierung" zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selin Oruz hört auf: nicht weil die aktuelle Hockey-Vizeeuropameisterin schlecht gespielt oder keine Lust mehr hatte, sondern weil sie sich den Leistungssport weiterhin – ich zitiere – „partout nicht leisten“ kann. Eine Nationalsp…
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Rede von Olav Gutting (CDU/CSU) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Soli muss weg! Wenn er auch nur noch einen überschaubaren Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet, so ist es aus meiner Sicht doch an der Zeit, den Restsoli tatsächlich, steuerpolitisch gesehen, in die ewigen …
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang möchte ich einfach mal sagen: Vielen Dank für Ihre Anträge! Es ist gut, dass dieses Thema so viel Aufmerksamkeit bekommt, vor allem im Bereich Landwirtschaft und Ernährung.…
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Rede von Dario Seifert (AfD) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Sitzungswochen wieder! Nun ist es Donnerstag Abend, und wir dürfen uns im Hohen Haus abermals mit pauschalen Verbotsfeldzügen von Linken und Grünen auseinandersetzen, diesmal unter dem Schlagwort des Gesundheitsschutzes beim The…
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf ist Ausdruck der beschleunigten Digitalisierungsbemühungen in der Justiz. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Bestrebungen ausdrücklich; das haben wir bereits mehrfach gesagt. Ich möchte allerdin…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valent, ich durfte ja Ihren Ausführungen schon im Rechtsausschuss lauschen. Diesmal habe ich ganz besonders gut zugehört, weil ich beim ersten Mal noch an eine zufällige Themaverfehlung dachte. Jetzt ging…
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Rede von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung hier gleicht einer notariellen Beurkundung. Deswegen sage ich mal ganz schnell, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist. An die Koalition ein Lob. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein guter Entwurf. Sie haben in …
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Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jährlich werden rund 1 Million Immobilienverträge notariell beurkundet; doch der Vollzug erfolgt immer noch überwiegend in Papierform und auf dem Postweg. Das verzögert Verfahren, verursacht Me…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare soll der Bundestag gleich b…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD gibt vor, die Wissenschaft effizienter machen zu wollen. Sie will in Wahrheit aber politisch festlegen, was geforscht werden darf, und gefährdet damit Freiheit, Qualität und internationale Exzellenz. Sie sprech…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Ministerin! Seit 2005 versucht die Politik, in Deutschland international herausragende Universitäten zu etablieren. Ich war selbst 2006 und 2007 beteiligt, als das KIT in Karlsruhe seinen Exzellenzantrag formulierte und vert…
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Ja, Herr Kollege, wir haben ein Jahr erfolgreiche Bundesregierung hinter uns, und wir haben auch noch drei Jahre erfolgreiche Bundesregierung und Regierungskoalition zu gehen. Ich glaube, wir haben in diesem Jahr vieles erreicht. Wir haben Ausschusssitzungen, die vollgeladen sind…
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir sprechen über unsere Zukunft, über Arbeitsplätze, die es noch nicht gibt, über Technologien, die unsere Industrie von morgen tragen werden, Technologien, die unsere bisherigen Ges…