12.884 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 125
- Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
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Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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Rede von Dr. Lars Castellucci (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe) – Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ganze humanitäre System kann jede Unterstützung in jeder Form gut gebrauchen. Ich werte diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eine Form der Unter…
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Rede von Harald Orthey (CDU/CSU) – Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Wie schon gehört, handelt der eine Antrag von Verbrennerfahrzeugen, der andere von Simson-Mopeds. Beide Anträge setzen auf Dramatisierung. Sie blähen Probleme auf, ohne überzeugende Lösungen zu liefern. Der Antrag zu den Verbrennern erweckt den Eindruck, als stünde der gesamte Fa…
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Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hin und wieder werde ich in meinem Wahlkreis gefragt, warum wir Anträge der AfD im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ablehnen, obwohl diese vorgeben, einen guten Zweck zu verfolgen. Natürlich setze ich mich mit A…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder höre und lese ich, man müsse die Klimapolitik dem Bürger einfach nur besser erklären, so, als wäre der Bürger dumm. Deutschland ist aber eine Fachkräftenation. Ein Teil unserer Kultur und unserer Identität…
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Rede von Martin Kröber (SPD) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem – ich habe mir vorgenommen, heute mal zu versuchen, das auszusprechen – Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz, kurz: StromVKG, legen wir einen wichtigen Gesetzentwur…
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Rede von Peter Beyer (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie Ministerin Bär junge Menschen damit abspeist, sie sollten doch froh sein, gebührenfrei zu studieren, wer die berechtigten Existenzängste von Studierenden als Luxusproblem, als Vollkaskostudium verhöhnt, zeigt nur ein…
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Rede von Michael Brand (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hi…
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Rede von Christian Douglas (AfD) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland ist auf der Welt die einzige große Volkswirtschaft, die seit Jahren nicht wächst. Wer die „Tagesschau“ einschaltet und der Regierung zuhört, weiß genau, warum wir in einer Dauerrezession stecken. Es sind die Kriege, das Kl…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt. Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten. Da der Begriff „Murmeltier“ in den Redebeiträgen inzwischen …
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Rede von Anja Karliczek (CDU/CSU) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze. Ich will zu Beginn an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ja, wir wissen, dass die hohen Energi…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland hat bereits seit mehreren Jahren strukturelle Standortprobleme. Aber sie sind nicht auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzuführen, sondern vor allem auf die der letzten Jahre. Diese P…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Deutschland verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt, das bereinigt in den letzten sieben Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodierende Zi…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war gestern bei der ILA. Ich kann wirklich jedem, der die Zeit dazu findet, einen Besuch dort empfehlen. Und ich empfehle Ihnen, dort nicht nur mit den typischen Unternehmen zu sprechen, di…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, jetzt muss ich gerade etwas machen, was ich bei den Anträgen eigentlich überhaupt nicht vorhatte: Ich muss die Grünen in Schutz nehmen. Denn wissen Sie was? Im Freistaat Bayern wird so viel Geld in Bildun…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei aktuelle Meldungen: Erstens. UNICEF bescheinigt: Deutschland ist beim Kindeswohl weit abgeschlagen. Zweitens. Die Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge. Und drittens: Ein Fünftel der jungen Menschen denkt d…
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer und liebe Gäste! Unsere Kinder und Enkel sind die künftige Generation Deutschlands. Ich will, dass sie in einem Deutschland aufwachsen, in dem man wieder aus vollem Herzen sagen kann: Hier lebt man gut und vor all…
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Rede von Wolfgang Dahler (CDU/CSU) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien zu stärken und Kinder zu fördern, das ist unstrittig unser aller Auftrag. Wir Familienpolitiker sehen alle diese Aufgabe. Dementsprechend steht für uns auch fest: Der sparsame U…