Rede von Christian Douglas (AfD) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)

Rede von Christian Douglas (AfD) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland ist auf der Welt die einzige große Volkswirtschaft, die seit Jahren nicht wächst. Wer die „Tagesschau“ einschaltet und der Regierung zuhört, weiß genau, warum wir in einer Dauerrezession stecken. Es sind die Kriege, das Klima, die Chinesen, Trump. Schuld sind immer andere. Aber zum Glück empfangen wir Westfernsehen. Daher wissen wir, wie der Rest der Welt mit diesen schrecklichen Umständen zurechtkommt. In den letzten vier Jahren wuchs die Wirtschaft in Polen um 13 Prozent, in den USA um 11 Prozent, in Frankreich um 6 Prozent und in Deutschland um 0 Prozent. Nur hierzulande glauben noch viele, damit sogar das Klima zu retten, und sind auch noch stolz auf eine Null. Und nein, damit meine ich nicht Herrn Merz. Den lehnen ja mittlerweile 80 Prozent ab. Seit Jahren stagniert unsere Wirtschaft, und das Ausland freut sich. Denn die Musik spielt dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Wir hielten es für eine schlaue Idee, unsere weltweit führende Kernforschung durch 173 Lehrstühle für Genderforschung zu ersetzen. Dumme Entscheidungen haben Konsequenzen. Während wir unsere letzten Kernkraftwerke sprengen, baut Polen seinen ersten Reaktor – leider mit amerikanischer Technologie. Vor 20 Jahren wäre es deutsche Technologie gewesen. Aber auch wir haben etwas davon; denn unser Nachbar wird uns gerne helfen, bevor bei der Dunkelflaute hier die Lichter ausgehen. Oder frei nach den Grünen: Sonne und Wind schicken keine Rechnung, aber die Polen werden es tun. Schauen wir nach Amerika. Die neuesten Raketen starten in den USA. SpaceX geht an die Börse und ist 1,8 Billionen Dollar wert. Das ist so viel wie alle 40 DAX-Konzerne zusammen. Nvidia, Google und Apple sind sogar noch wertvoller. Erfolgreiche Unternehmen entstehen eben dort, wo Energiekosten und Steuern niedrig sind. Deshalb baut Intel seine Chipproduktion auch nicht bei uns, trotz zugesagter 10 Milliarden Euro an Subventionen. Deutschland hat sich mit seiner schädlichen Steuerpolitik selbst aus dem Spiel genommen. Die sogenannte Energiewende sollte der ganzen Welt als Vorbild dienen; aber sie taugt nur noch als abschreckendes Beispiel. Dieses ideologische Projekt verpulvert bis 2045 unglaubliche 5 000 Milliarden Euro und bewirkt nichts außer einer Deindustrialisierung. Automobil, Chemie, Maschinenbau, alle begründen ihren Wegzug mit den Energiepreisen. Damit muss ab heute Schluss sein. An Steuersenkungen führt kein Weg mehr vorbei. Die Regierung behauptet zwar, das Problem erkannt zu haben. Doch auf Reformen warten wir seit über einem Jahr. Am vergangenen Wochenende sagte Herr Merz: „Wir schaffen das.“ Das war der Moment, wo meine Angst um Deutschland in blanke Panik umgeschlagen ist. Denn wir alle wissen, was dieser Satz bedeutet. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir legen heute drei alternativlose Gesetze vor, um diesen Irrsinn zu beenden: Streichung der CO2-Steuer, Absenkung der Energie- und Stromsteuer sowie der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme. Wer Deutschland wieder nach vorne bringen will, wird uns hier zustimmen. Herzlichen Dank.