15.863 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 131
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Rede von Nicole Höchst (AfD) – Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wunderbar, dass wir heute anlässlich unseres Antrags, den wir in Plenum und Ausschuss eingebracht haben, endlich über dieses Thema hier im Plenum sprechen – nach vielen Schrottstudien und wahnsinnigen Verschmelzungen politi…
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Rede von Michael Thews (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten! Dieses Thema wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Und natürlich ärgere ich mich auch darüber, dass teilweise zumindest der Eindruck entstanden…
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Rede von Michael Thews (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland. Deswegen …
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Rede von Rainer Groß (AfD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben uns daran gewöhnt: Der Benzinpreis schwankt. Ein gutes Zeichen – die Marktwirtschaft funktioniert. Seit Regulierung der Tankpreise durch die Bundesregierung schnurrt diese Flexibilität auf eine Minute …
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines merkt man an Ihrem Antrag: Sie mögen Deckel. Am besten alles deckeln, alles vorschreiben, alles regulieren! Und ein Zweites zeigt Ihr Antrag: Sie haben keine Ahnung von Märkten und…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird gar nicht mehr so viel über die Preise an den Zapfsäulen geredet; dabei ist das ein fataler Fehler. Der Dieselpreis liegt immer noch 30 Cent pro Liter über dem vor dem Beginn des Angriffskri…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst. Der Krieg im Nahen Osten hat die …
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Rede von Christian Douglas (AfD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Beim Lesen der Anträge wird eines völlig klar: Den Linken geht es schon lange nicht mehr um Spritpreise oder Unternehmensgewinne; sie wollen ein komplett anderes Gesellschaftsmodell. Sie wollen den Sozialismus. Ich zitiere aus Ihrem …
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für …
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Rede von Dr. Karl Lauterbach (SPD) – (Beifall)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben. Kinder haben …
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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Das ist natürlich von Ihnen mal wieder unterste Kanne, und das wissen Sie auch. Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind. Die engen Bande – und das ist Ihnen nicht egal – zum russischen …
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Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Nein, gerade nicht. – Sie wünschen sich nichts mehr, als dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Ein Frontsoldat hat mir erzählt, er möchte auf gar keinen Fall zurück an die Front. Es ist unvorstellbar schrecklich da. Man kann es sich kaum vorstellen: das ständige Artilleriefeue…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren schon gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, und natürlich spüren das leider auch unsere Unternehmen und die Menschen jeden Tag. Daher, meine Damen und…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solid…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und: Liebe Jenny und Fiona! Ihr seid aus Bielefeld hierhergefahren. Ihr seid Friseurinnen, Jenny hat dort einen kleinen Salon. Ihr – vor allem Jenny – habt euch in den letzten Wochen sehr darüber beschw…
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Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; das ist ja auch entsprechend ausgewiesen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir ze…
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Rede von Volker Scheurell (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Auf der einen Seite fordern Sie Bürokratieabbau, und auf der anderen Seite fordern Sie eine Bet…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet. Und weil Sie damals schon gemerkt haben, dass das nicht reichen wird, haben Sie …
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wolle…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in weiten Teilen unseres Landes aktuell extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden; da sind wir uns hier einig. Für die persönliche Situation von vielen Menschen in unserem Land heißt das: Sie leben in Angst vor der …