Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln

Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd! Pünktlich zum Ferienbeginn werden die Spritpreise jetzt wieder ansteigen. Der Tankrabatt war ein Fehler. Er subventioniert die hohen Gewinne der Konzerne, statt die Menschen wirksam und nachhaltig zu entlasten. Die Benzinpreise in Deutschland sind auch viel stärker gestiegen, als es der gestiegene Rohölpreis infolge des Irankriegs rechtfertigt hätte. Die Übergewinne der Mineralölkonzerne in den letzten drei Monaten werden auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt – allein in Deutschland. Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut. Und der Tankrabatt wurde dann noch verzögert und nicht vollständig an der Tankstelle weitergegeben. Laut Monopolkommission haben sich die Konzerne etwa 100 bis 200 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt. Ja, wie lange sollen sich diese Profitgeier denn noch auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können? Nötig wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer gewesen. Aber nein, Wirtschaftsministerin Reiche betätigt sich als Heilige Katherina, Schutzpatronin der Ölmultis und aller fossilen Konzerne. Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt. Man muss es doch nur wollen, meine Damen und Herren! Deshalb unser Vorschlag: eine Gewinnmargenbegrenzung für die Raffinerien und den Vertrieb, um die Gewinnmargen auf dem Vorkrisenniveau einzufrieren; eine Übergewinnsteuer, um wenigstens einen Teil des Geldes, das die Konzerne eingesackt haben, zurückzuholen. Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden. 36 fossile Konzerne – Öl, Gas, Kohle – sind für rund die Hälfte aller weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, die Erdölkonzerne allein für 32 Prozent. Frau Ministerin, ergreifen Sie endlich Maßnahmen, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren, statt sie weiter zu zementieren. Denn die nächste fossile Krise kommt ganz bestimmt, und wir stecken schon mittendrin in der Klimakrise.