9.834 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 136
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Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Schaffung eines effizienten Angebots zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen durch Straffung der Zertifizierungskriterien für mehr Transparenz, Standardisierung, Entbürokratisierung und Wettbewerb zwischen den Anbietern sowie geringeren Kost…
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Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bemühungen bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zum Ausbau des Prinzips "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen", u.a. Einführung ökologischer sowie sozialer Mindeststandards als Voraussetzung für den …
- Entwicklung der Privatinsolvenzen bei Rentenbeziehenden bzw. Personen ab 65 Jahren
- Fördervolumen der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge seit 2010
- Entwicklung des durchschnittlichen Rentenzahlbetrags in Hamburg in den letzten fünf Jahren
- Entwicklung des Rentenanteils am Gesamteinkommen der über 65-Jährigen seit 2015
- Anzahl von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung mit Wohnsitz im Ausland
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selin Oruz hört auf: nicht weil die aktuelle Hockey-Vizeeuropameisterin schlecht gespielt oder keine Lust mehr hatte, sondern weil sie sich den Leistungssport weiterhin – ich zitiere – „partout nicht leisten“ kann. Eine Nationalsp…
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war der 1. Mai, Tag der Arbeit. „Raus auf die Straße für Arbeitnehmer/-innenrechte“ hieß es allerorts. Aber leider gibt es immer wieder sehr viele relevante Gruppen, die nicht gesehen…
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Rede von Jörn König (AfD) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Vielen, vielen Dank an die linke Fraktion, dass sie den Sport und speziell diesen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages gebracht hat. Es geht darum, unsere Spitzensportler endlich mal wirklich finanziell …
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung. Das spüren natürlich auch die Menschen jeden Tag. Fast jeder zweite Euro, auch eines Durchschnittseinkommens, ge…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Debatte hier schon gefüh…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Salopp gesagt: Das Land geht den Bach runter. Die Wirtschaft lahmt, der Konsum liegt am Boden, die Regierung im Streit. Heute kam die neue Steuerschätzung. Fakt ist: Der Genesung, das heißt dem Wohlstand durch Wachst…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valent, ich durfte ja Ihren Ausführungen schon im Rechtsausschuss lauschen. Diesmal habe ich ganz besonders gut zugehört, weil ich beim ersten Mal noch an eine zufällige Themaverfehlung dachte. Jetzt ging…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare soll der Bundestag gleich b…
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Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose. Die gesetzliche Krankenversicherung steht aktuell unter enormem Druck:…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Ter…
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Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfa…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dan…