12.948 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 170
- Beschleunigung der Neuverhandlung von Erstattungsbeträgen bei überteuerten Arzneimitteln
- Aufsicht des Bundesamts für Soziale Sicherung über Krankenkassen bei rechtswidrigen Gebührenbescheiden
- Auswirkungen von Mindestvorhaltezahlen auf das Krankenhaus Kirn
- Anzahl von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung mit Wohnsitz im Ausland
- Ungleichbehandlung von GKV- und PKV-Patienten beim geplanten Fachzahnarztvorbehalt in der Kieferorthopädie
- Festsetzung von Hilfsmittel-Festbeträgen im Rahmen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
- Erfolge im Bereich der Staatsmodernisierung
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden. Wer für Deutschland startet, wer täglich trainiert, wer verzichtet, wer durchhält und bei Olympischen Spielen, Pa…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selin Oruz hört auf: nicht weil die aktuelle Hockey-Vizeeuropameisterin schlecht gespielt oder keine Lust mehr hatte, sondern weil sie sich den Leistungssport weiterhin – ich zitiere – „partout nicht leisten“ kann. Eine Nationalsp…
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war der 1. Mai, Tag der Arbeit. „Raus auf die Straße für Arbeitnehmer/-innenrechte“ hieß es allerorts. Aber leider gibt es immer wieder sehr viele relevante Gruppen, die nicht gesehen…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Debatte hier schon gefüh…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Salopp gesagt: Das Land geht den Bach runter. Die Wirtschaft lahmt, der Konsum liegt am Boden, die Regierung im Streit. Heute kam die neue Steuerschätzung. Fakt ist: Der Genesung, das heißt dem Wohlstand durch Wachst…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang möchte ich einfach mal sagen: Vielen Dank für Ihre Anträge! Es ist gut, dass dieses Thema so viel Aufmerksamkeit bekommt, vor allem im Bereich Landwirtschaft und Ernährung.…
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Rede von Dario Seifert (AfD) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Sitzungswochen wieder! Nun ist es Donnerstag Abend, und wir dürfen uns im Hohen Haus abermals mit pauschalen Verbotsfeldzügen von Linken und Grünen auseinandersetzen, diesmal unter dem Schlagwort des Gesundheitsschutzes beim The…
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Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Trinkwasserversorgung bei uns in Deutschland gehört zu den besten der Welt. Das ist natürlich kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten guter und konsequenter Umwelt- und Infrastrukturpolit…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valent, ich durfte ja Ihren Ausführungen schon im Rechtsausschuss lauschen. Diesmal habe ich ganz besonders gut zugehört, weil ich beim ersten Mal noch an eine zufällige Themaverfehlung dachte. Jetzt ging…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Hochgeschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Wichtiges Thema, furchtbarer Antrag. Die SPD-Fraktion sieht die Exzellenzstrategie durchaus als gutes Instrument, um Deutschland als Wissenschaftsstandort gl…
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Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose. Die gesetzliche Krankenversicherung steht aktuell unter enormem Druck:…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Ter…