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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dan…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der S…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat. Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kennt…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern. Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblic…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschr…
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Rede von Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden Reformen durchführen. Die massive…
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Rede von Joachim Bloch (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unse…
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Rede von Daniela Rump (SPD) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ein krankes Kind zu Hause betreut, steht nicht nur vor einer familiären Herausforderung, sondern oft auch vor einem rechtlichen Problem. Denn die geltenden Regelungen sind unübersichtlich und für viele Eltern…
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Rede von Angela Rudzka (AfD) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn ein Kind krank ist, geraten Familien unter Druck; das ist Realität. Aber dieser Gesetzentwurf löst das Problem nicht. Er verschiebt es, und zwar einseitig auf die Betriebe. Denn klar ist doch, Unterstützung gib…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind krank ist, dann zählt für die Eltern vor allem eines: dass sie für ihr Kind da sein können. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hohen Haus einig, dass das so ist. Eltern brauchen in der Situation Unte…
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Rede von Jan Dieren (SPD) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Rathert, Ihre Zeit fängt nicht an. Aber man kann schon darüber diskutieren, ob Ihr Familienbild, das Sie in dieser Zeit vertreten, eigentlich aus dem 17., 18. oder 19. Jahrhundert kommt und wie weit zurück es reicht. Ich freue mich, dass wi…
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Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Kind krank ist, dann gehört Vater oder Mutter nicht ins Büro oder an den Arbeitsplatz, sondern an das Bett des kranken Kindes. Punktum! Und wenn Eltern in Deutschland heute überlegen müssen, ob sie sich das überhaupt …
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat Die Linke genau diesen Vorschlag wortgleich vorgelegt. – Ja, aber Ihre Copy-and-Paste-Ideen sind gar nicht mehr das Problem, sondern dass sich seither die ökonomische Basis für Ihre Umverteilungsfantas…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn war ein Frühchen. Als Kleinkind war er ständig krank. Bei der Eingewöhnung im Kindergarten und im Winter hatte er jeden Virus mitgenommen, und die Krankentage reichten hinten und vorne nicht. Was macht man da…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alles neu macht der Mai“ – selten traf das so sehr zu wie in der ersten Maiwoche 2025. Am 6. Mai: ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung, das neue Bundesministerium fü…
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Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr sind wir in Deutschland einen neuen Weg gegangen. Mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben wir die Modernisierung unseres Landes zur Chefsache gemacht. Wir habe…
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Rede von Hansjörg Durz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch…
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Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Wildberger, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem ersten Geburtstag Ihres Hauses. Pünktlich zum Geburtstag sind Sie von zu Hause ausgezogen, wie man lesen konnte, …
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Rede von Robin Jünger (AfD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nach einem Jahr Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann man Herrn Wildberger und den Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht nur zum Jubiläum gratulieren, sondern auch zu einem Jahr relativ ergebnisorientierten Ha…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Nein, ich würde gern weitermachen. – Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen. Wie kraftvoll das wirkt, konnten Sie vor wenigen Tagen sehen: Aleph Alpha und Cohere, Kanada…