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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung

dip / rede 07.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung.

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Text

Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern. Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanziellen Ausstattungen eines Bürgermeisters auf kommunaler Ebene, wo durch die Politik der Landesregierung und der Bundesregierung die Kassen absolut klamm sind und die politischen Spielräume quasi bei null liegen, und dem, was Sie hier insinuieren? Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das ist der durchsichtige, traurige Versuch, hier Stimmung zu machen. Ich würde Sie bitten, uns doch mal zu erklären: Welche Möglichkeiten hat denn ein Bürgermeister vor dem Hintergrund der knappen Kassen, um das, was Sie da erzählen, durchzusetzen und zu machen? Der hat überhaupt keinen Spielraum. Vielen Dank.

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