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Rede von Martin Sichert (AfD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Frau Khan, am Anfang dachte ich, dass Sie gegen Ihren eigenen Antrag reden; denn Sie haben gesagt, man müsse die Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, man dürfe dort nicht weiter kürzen. In Ihrem Antrag heißt es aber tatsächlich, dass Sie die 66 Vorschläge dieser Lobbyisten-Spar…
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Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Nein. – Deshalb braucht es einen klaren Grundsatz: Kosten begrenzen, Beiträge senken, dabei sozial ausgewogen sein und sich an einer guten Versorgung orientieren. Nicht nur wir sagen, sondern auch Ihre eigene Expertinnen- und Expertenkommission sagt, dass das möglich ist. Die Exp…
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Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Nein. Drittens. Große Reformen brauchen Mut, und genau dieser Mut fehlt Ihnen bei den eigentlichen Kostentreibern. Diese kennen wir schon seit einer ganzen Weile. Das sind überteuerte Medikamente und ineffiziente Strukturen. Da bleiben Sie passiv. Die Kosten im System sind lange …
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Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kennen dieses Gefühl: Man öffnet die Lohnabrechnung, und der erste Blick geht auf die Abzüge. Ein immer größerer Teil des Gehalts von Arbeitnehmerinnen und Arbeit…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer krank ist, braucht vor allem eines: gute und verlässliche Hilfe, einen Termin, wenn etwas abgeklärt werden muss, Unterstützung im Notfall, ein Krankenhaus, das erreichbar ist und zuverlässi…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Warken! Die Bundesregierung nennt ihr Vorhaben „Beitragssatzstabilisierung“. Das klingt nach massiv solider Politik; tatsächlich ist es aber genau das Gegenteil. Das Einzige, was hier stabilisiert werden…
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Rede von Katrin Staffler (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns zumindest in einem einig: dass wir uns mit den GKV-Beiträgen und mit den Strukturreformen für Gesundheit und Pflege befassen müssen und dass das richtig und notwendig ist. Insofern begrüßen wir durchaus, dass die Oppo…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sichert, Ihre pathologische, faktenfreie Unsinnsrede, die Sie hier gehalten haben, will ich mal anhand meiner eigenen Familiengeschichte widerlegen. Ich bin gelernter Krankenpfleger mit Zuwanderungsgeschichte: jemand, den Sie ansprec…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger. Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleger von CDU, SPD und Grünen bewusst vertr…
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Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Die Antwort habe ich im Prinzip schon gegeben: indem wir in den parlamentarischen Prozess starten. Ganz klar ist – ich glaube, da sind wir uns als Gesundheitspolitiker über die Koalitionsgrenzen hinweg sehr einig –, dass es mit Blick auf die versicherungsfremden Leistungen und di…
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Herzlichen Dank, Herr van Beek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen hier davon, dass Sie Akzeptanz für Ihre Reformen wollen. Nun ist es so, dass es eine große Akzeptanz in der Bevölkerung dafür gibt, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt – spr…
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Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Grünenfraktion für diesen Antrag, aber nicht, weil er neue Erkenntnisse liefert. Das alles haben wir sowieso schon auf der Agenda; ich frage mich, wo Sie i…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
– anstatt endlich für die Senkung der Kassenbeiträge zu sorgen. Das ist möglich. Wir fordern Sie auf, dies zu tun.
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie ist Voraussetzung für ein langes, für ein erfülltes Leben. Und wir alle legen großes Vertrauen in die Hände von Expertinnen und Experten, in die Hände von Ärztinnen und Ärzten, von Pfleg…
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Rede von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, die jeden Tag Barrieren begegnen, und in unserer alternden Gesellschaft werden es Jahr für Jahr mehr. Barrieren engen Spielräume ein, versperren …
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Letztlich kann Inklusion nur gelingen, wenn sie in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.“ – Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der CDU ist das gemeinsame Ziel dieser Regierungskoalition. Zur Wahrheit gehört ab…
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Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Eine Mutter mit Rollstuhl kommt nicht zum Arzt; ein blinder Student scheitert an einer Website der Verwaltung; eine ältere Frau versteht einen wichtigen Behördenbrief nicht…
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nichts Besonderes: Ich will mit meiner Mama ins Kino. Mit meiner Oma zu einer rollstuhlgerechten Arztpraxis.“ Mit Freunden „in die Kneipe“, „aufs Konzert“, „in den Urlaub. Einfach so. Ohne Planungsstress. Oh…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In erster Lesung beraten wir heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Liebe Corinna Rüffer, die erste Lesung ist der Einstieg in das parlamentaris…