Rede von Martin Sichert (AfD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken

Rede von Martin Sichert (AfD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken Frau Khan, am Anfang dachte ich, dass Sie gegen Ihren eigenen Antrag reden; denn Sie haben gesagt, man müsse die Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, man dürfe dort nicht weiter kürzen. In Ihrem Antrag heißt es aber tatsächlich, dass Sie die 66 Vorschläge dieser Lobbyisten-Sparkommission umsetzen wollen, darunter eine Reduktion der Finanzierung der Kliniken. Das heißt, Sie als Grüne fordern in Ihrem Antrag, dass die Finanzierung der Krankenhäuser reduziert wird, Sie fordern in Ihrem Antrag sogar – das gehört zu den Maßnahmen, die Sie besonders in den Blick nehmen wollen –, „den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung bei Krankenhäusern“ und „unwirtschaftliche Parallelstrukturen schrittweise zurückzudrängen“. Das steht in Ihrem Antrag, zu dem Sie gerade gesprochen haben. Wie passt es zusammen, dass Sie auf der einen Seite sagen, man dürfe den Krankenhäusern nicht weitere Gelder streichen, und auf der anderen Seite gemäß Ihrem Antrag genau das tun wollen?