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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Digitale Identitätengesetz soll nun also den nationalen Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche und damit einhergehend die digitale Identität schaffen – eine digitale Identität auf Geheiß der EU, …
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die AfD mal wieder, das Thema der Steuerminimierung zu behandeln. Sie versteht unter Gerechtigkeit, dass Menschen mit ho…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent m…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Frau Präsidentin! Die AfD spielt gerne mit Ängsten, und heute macht sie das über den Daueraufreger der kalten Progression. Ja, der Effekt der kalten Progression muss uns beschäftigen. Wenn man inflationsbedingt mehr verdient, mehr Einkommensteuer zahlt und am Ende weniger Netto u…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ein Tagesordnungspunkt der AfD-Fraktion zu Steuerfragen. Auch diesmal ist Ihr Ansinnen nicht wirklich zielführend. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sich der Gesetzgeber regelmäßig die Inflationsentwicklung anschaut, seine Schlüsse dar…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates …
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge. Nun mu…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Frauen vor Gewalt und Ausbeutung ist ein Kernanliegen unserer Koalition. Sicherheit vor Gewalt im öffentlichen Nahraum und im sozialen Nahraum i…
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Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Samstagabend, 23 Uhr: Eine Frau geht ausgelassen feiern. Sie geht mit einem Freund nach draußen rauchen. Er bietet ihr seine Vape an. Nichtsahnend nimmt sie einen Zug. Am nächsten Morgen wacht sie nackt neben ihm a…
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Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich morgens in den Deutschen Bundestag komme und die deutsche Nationalflagge über dem Reichstag wehen sehe, dann erfüllt mich das mit Demut und Stolz. Heute allerdings schäme ich mich. Ich …
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Kollegin Nick. – Mir ist gerade nicht bekannt, was wir abgeschafft hätten und was die Nährstofffrachten in die Ostsee verändern würde. Insofern kann ich diese Frage tatsächlich einfach nicht beantworten.
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Herr Kollege, so gern ich das wollte, aber es liegen verschiedene Vorschläge vor und die AMK berät aktuell darüber. Insofern kann ich jetzt nicht sagen, welchen Weg es am Ende geben wird. Wichtig wäre, sich gemeinsam mit den Ländern jetzt zügig auf Wege zu einigen, die wir auch m…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollge Bär, sowohl das Nitrataktionsprogramm als auch die Düngeverordnung sind, wie gesagt, gerade in der Abstimmung. Ziel ist eine pflanzenverfügbare Düngung, also die Pflanzenverfügbarkeit angemessen zu ermöglichen und dabei das Grundwasser zu schützen, wohl …
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bär, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2025 hat die Bundesregierung ein düngebezogenes nationales Aktionsprogramm nach § 3a Absatz 1 Düngegesetz zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie jetzt keinen konkreten Vorschlag gemacht haben, sondern nur pauschal vom Abschaffen eines Krebsgeschwürs sprechen, kann ich diese Frage an dieser Stelle nicht beantworten.
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie hatten gesagt – auch der Kollege Bauer hat es gesagt, auch wenn er die vollkommen falschen Schlüsse daraus zieht –, dass das Wirtschaften für die Landwirte schwierig wird. Ein Grund dafür ist, dass die verarbeitenden Betriebe in Deutschla…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege Schattner, Sie haben die privaten Vereinbarungen angesprochen, die einzelne Handelshäuser mit Landwirten treffen. Die Entscheidung für eine höheren Haltungsform ist immer eine private Entscheidung eines Landwirts, der einen Vertrag eingeht. Die Entschei…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt in der letzten halben bzw. Dreiviertelstunde viel darüber gesprochen, dass es der Landwirtschaft in Deutschland schlecht geht, und hatten auch schon mehrfach das Thema Schwein. In diesen Bereich geht es noch …
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege Bauer, wir unterstützen die regionale Landwirtschaft. Deswegen setzen wir uns unter anderem für ein gut ausgestattetes Agrarbudget auf europäischer Ebene ein, um genau diesen Mehrwert, den die landwirtschaftliche Produktion hier vor Ort nämlich durch ho…
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt auf die Krise in der Getreideernte und auf die durch den menschengemachten Klimawandel verschlechterten Produktionsbedingungen eigentlich wie auf jedes Problem in der Landwirtschaft geantwortet, das Sie anerkennen, und zwar…