Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde

Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bär, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2025 hat die Bundesregierung ein düngebezogenes nationales Aktionsprogramm nach § 3a Absatz 1 Düngegesetz zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen, das Nationale Aktionsprogramm Nitrat. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen ersten Entwurf für ein solches Nationales Aktionsprogramm Nitrat erstellt. Nach § 3a Absatz 1 Satz 1 bis 3 Düngegesetz sind das Aktionsprogramm und dessen Änderungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu erarbeiten. Dieser Entwurf befindet sich derzeit in der fachlichen Abstimmung mit dem BMUKN.