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- Unterbindung einer staatlichen Unterstützung ziviler Seenotrettungsmissionen
- Weiterentwicklung der Übungen zur Evakuierung von Auslandsvertretungen
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet Ratsdok. 11181/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Ratsdok. 11182/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2026) 382 endg.; Ratsdok. 12204/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2026) 383 endg.; Ratsdok. 12205/26
- Informationen zur Multinational Maritime Defense Coalition
- Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Einstellungsvoraussetzungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz
- Straftaten der Gruppierung Gemeinsam Deutschland Gestalten im Fallbereich Politisch motivierter Kriminalität
- Rechtliche Bewertung der Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an den Binnengrenzen
- Anzahl ehemaliger SED-Politoffiziere in öffentlichen Ämtern
- Entwicklung terroristischer Personenpotenziale nach Phänomenbereichen seit 2023
- Vom Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung betroffene Daten
- Erfüllung der Aufgaben des Antisemitismusbeauftragten beim BMI
- Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen und Grundsicherungsbezug
- Sicherheitsgefährdung des Bundes durch den Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung
- Harmonisierung der Datenerhebung zu Prävention und Ahndung von Straftaten
- Sachsen-Anhalt: Was die AfD plant – und wie wir uns dagegen wehren können
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass sie im Rahmen ihrer Exkursion nach Berlin auch in den Bundestag g…