Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass sie im Rahmen ihrer Exkursion nach Berlin auch in den Bundestag gekommen sind. Herzlich willkommen hier im Bundestag! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürgermeistern geht es genauso wie uns Abgeordneten: Sie werden darauf angesprochen, ob es noch einen Hausarzt gibt. Sie werden darauf angesprochen, ob das Krankenhaus erreichbar ist. Und sie werden von den Familien gefragt, ob Pflegeplätze vorhanden sind oder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau um diese Punkte geht es im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit. Es geht um mehr als Zahlen. Es geht um die Gesundheit und die verlässliche Versorgung von Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Land. Ja, der Einzelplan 15 sinkt von 21,8 Milliarden Euro um rund 7,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro. Das liegt aber daran, dass wir Darlehen nicht mehr aufnehmen, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch einen sehr wichtigen Grund. Nachdem ich mir Ihre Rede, Herr Sichert, angehört habe, habe ich den Eindruck, Sie haben sich mit der Finanzierung unseres Gesundheitssystems null Komma null auseinandergesetzt. Wissen Sie, dass das gesamte Budget unseres Gesundheitssystems größer ist als das Budget des Bundeshaushalts? Wissen Sie das? Nicht? Dann gebe ich Ihnen gerne Nachhilfe, wenn Sie darauf Wert legen. Frau Dr. Baum, bei Ihnen ist es auch nicht anders. Es geht nicht darum, dass man Sicherheit und Freiheit gegen die Gesundheit ausspielt. – Ich darf darum bitten, den Ton ein bisschen zu mäßigen. Sie haben in allen Reden, die Sie hier gehalten haben, Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gegen die Gesundheit ausgespielt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darum geht es in diesem Haushalt nicht. – Nein, ich mache das gar nicht. Ich habe nur angesprochen und aufgezeigt – das sollen die Bürger auch wissen –, mit welchen Mitteln Sie Politik machen. Hier geht es um viel Wichtigeres. – Nein. – Uns geht es darum, dass wir das Gesundheitssystem unseres Landes so nach vorne bringen, dass es funktioniert. Wenn man nur alleine die Zahlen in diesem Haushalt anschauen würde, dann würde man wissen: Ja, die Zahlen gehen nach oben. Wir haben einen Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung um 19 Milliarden Euro. Wir haben dieses Defizit, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindert. Sie haben in Ihren Reden zu null Komma null ausgeführt, wie Sie denn diese Eindämmung gemacht hätten. – Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Herr Sichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kümmern wir uns darum, dass das Gesundheitssystem gut ausgestattet ist! Kümmern wir uns darum, dass die Menschen, die darauf angewiesen sind, auch gut unterstützt werden! Und was vor allem wichtig ist: Wir haben beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz alle mit ins Boot geholt: die Pharmaindustrie, die Ärzte, die Krankenhäuser und die Versicherten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein sehr wichtiger Schritt. Hätten wir das nicht gemacht, wären die Beitragssätze gestiegen. Und Sie wissen, was Beitragssatzanstieg bedeutet: Die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wäre nach unten gegangen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Druck groß, und es hat nichts damit zu tun, wie sich der Bundeshaushalt hier entwickelt, weil wir das im Volumen nicht hätten finanzieren können.