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Erklärung von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht. Es ist zu befürchten, dass die Träger – der Landkreis Rastatt und…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Abgegebene Stimmkarten 561. Mit Ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit Nein 43. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu ei…
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Rede von Hans-Jürgen Goßner (AfD) – Abgegebene Stimmkarten 561. Mit Ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit Nein 43. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, was völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben ist. Viele von Ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da d…
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Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgegebene Stimmkarten 561. Mit Ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit Nein 43. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf …
Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose h…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Abgegebene Stimmkarten 561. Mit Ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit Nein 43. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland diskutiert über das Attest ab Tag eins, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst. Aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern. Stattdessen sehen wir mal wieder die kl…
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition. Wer die Perspektive wechs…
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Rede von Julia-Christina Stange (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute. Es geht nicht nur um Krankschreibungen, sondern auch um die Frage, ob die Bu…
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Rede von Jan Dieren (SPD) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Herr Sichert, tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendetwas für Beschäftigte tun wollten. Ihre Partei, Ihre Fraktion ist der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die arbeitende Klasse. Uns jede…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich früh um Viertel nach sieben meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe in einer der vielen Regionen in Deutsch…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich glaube, Frau Lang, Sie haben eindeutig das Thema verfehlt oder die falsche Rede gegriffen. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe von Krankschreibung einfach nichts gehört. Sie haben sich im Wochentag vertan; denn das klan…
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklä…
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Rede von Jens Lehmann (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals…
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Rede von Ingo Vogel (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. Die wichtigsten Punkte über die notwendig…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich? Ich sage Ihnen, wo wir als Koalition stehen, nämlich auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag…
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Rede von Christopher Drößler (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität. Drohnen, künstliche Intelli…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land …
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Rede von Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Sie mit in eine Situation, die in jedem unserer Wahlkreise wahrscheinlich so passieren könnte; in meinem ist sie passiert: Ein älterer Herr bekommt in einer Chatfreundesgruppe ein Video zugeschickt. E…